Die Spiegelaffäre 2007

Die Spiegelaffäre 2007

Die Spiegelaffäre 2007 Dokumentation einer Protestaktion

Die Spiegelaffäre 2007

Dokumentation einer Protestaktion

Autor: Manfred Fenn, Sozialökonom

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Autor und verantwortlich für die Urfassung:

Manfred Fenn

Hasenkamp 15a

22880 Wedel

Telefon 04103/14401

Fax 04103/14416

Mobil 01724047618

Email manfred.fenn@mymail.ch

24.11.2007

An dieser Stelle danke ich Binelli, Kathi, Marcus
und Shorty nochmals für ihre Unterstützung.

 „Wenn ein Affe in den Spiegel schaut,
wird kein Apostel herausschauen.“
Georg Christoph Lichtenberg

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Inhaltsverzeichnis

Impressum Seite 02

Inhaltsverzeichnis Seite 03

Einleitung Seite 04

A. Die Idee Seite 04

B. Die Ausführung Seite 05

Pressemitteilung „Ich über mich und die Spiegelaktion“ Seite 06
Schreiben an die Poststelle des Bundestages Seite 07
Protestschreiben an die Abgeordneten Seite 08

C. Resonanz Seite 09
a. Von der Presse Seite 09
Hamburger Abendblatt, Pinneberger Zeitung Seite 09
Wedel-Schulauer-Tageblatt Seite 10
b. Freunde und Bekannte Seite 10
c. Die Abgeordneten – 16 Rückmeldungen Seite 11
Per Fax – 1 Antwort Seite 11

Per Brief – 10 Antworten Seite 11

Per Email – 4 Antworten Seite 14
Telefon und – 1 persönliches Gespräch Seite 16

D. Subjektive Interpretation und Fazit Seite 17

E. Objektive Interpretation Seite 18

F. Anhänge
Bezüge der Vorstände deutscher Unternehmen Seite 19
Bezüge der Vorstandchefs deutscher Unternehmen Seite 20
Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Seite 21

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Einleitung

Ich vertrete die Ansicht, dass die Arbeit des Bundestages überprüft werden muss, dass hier die Formalien angepasst werden müssen und die Arbeit der Abgeordneten gestrafft werden sollte.

Nebentätigkeiten müssten auf Grund der dort abzuleistenden Zeit verboten sein. Abgeordnete sollten zwar regelmäßige Bürgersprechstunden einhalten, jedoch sollten sie aufgrund der von ihnen selbst betonten Arbeitsbelastung infolge des Mandates keine Repräsentationsaufgaben in Kindergärten, bei Schützenvereinen und auf Pressebällen und anderen Festivitäten wahrnehmen, insbesondere, da diese Zeit doch überwiegend Parteiinteressen und nicht dem Mandat gewidmet ist.

Wie wohl viele Bundesbürger war ich in der Vergangenheit häufig über Missstände im Staatswesen sehr verärgert und verspürte öfters den Drang, dem Ärger sachgerecht Luft zu machen. So unterstützte ich die meiner Ansicht nach richtigen Dinge mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Den „bewaffneten“ Kampf lehne ich ab, wie ich auch (trotz gewaltiger Emotionen in gewissen Fällen) die Todesstrafe ablehne und entschiedener Gegner jeder Art des Angriffskrieges bin.

Die Demonstration wird immer aufgrund der dort ausgeübten Gewalt immer häufiger zum Medium derer, gegen den demonstriert wird. Irgendein Demonstrant wirft einen Stein gegen einen Polizisten. Das Bild des blutüberströmt zusammenbrechenden Menschen erschüttert und erschreckt nun die Bürger, die sich dann gegen die Demonstranten und somit gegen die Ziele der Demonstration wenden.

Mich beschäftigten nun erst einmal zwei Fragestellungen: Welche legale Möglichkeit verbleibt mir nun, mein Anliegen möglichst erfolgreich zu präsentieren? Und wie hoch ist die Chance, wahrgenommen, gehört zu werden?

A. Die Idee

Da ich den Sinn des Lebens nicht ausmachen kann, wohl einen Sinn erhoffe, aber nicht glauben mag, habe ich mich vor langer Zeit entschlossen, mein Handeln und Tun möglichst immer wieder abzuprüfen, indem ich sinnbildlich in mein Spiegelbild schaue und mir die Frage stelle:
“Das, was Du da jetzt tun willst, kannst Du das auch wirklich verantworten?“ Und erst nachdem ich mein Vorhaben nochmals geprüft habe, entscheide ich.

Hieraus resultierte meine Idee, auch anderen den Spiegel vorzuhalten. Ich wollte nun den Abgeordneten den Spiegel vorhalten und sie bitten, zukünftig vor jeder Abstimmung in diesen Spiegel zu blicken und sich dann zu fragen, ob sie mit der jeweils zu fällenden Entscheidung tatsächlich einverstanden sind oder ob sich da noch Widerwillen regt oder sich gar das Gewissen meldet.

Wie groß die Chance ist, gehört zu werden, konnte ich nicht von vornherein einschätzen, und der Erfolg der Aktion ist zu diskutieren.

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B. Die Ausführung

Obige Idee kam mir Mitte Oktober und ich bereitete die Angelegenheit ruhig vor. Der erste Bekannte aber, dem ich am 22. Oktober 2007 von dem Plan berichtete, fand die Idee so gut, dass er die Meinung vertrat, er müsse diese Idee allen anderen Kund tun. Nun bekam ich es mit der Angst, dass sich irgendein Verein, der davon Wind bekäme, der Idee bemächtigte und so mit meiner Idee Ziele anderer verfolgt würden. Ich entschied mich, die Aktion am 09. November 2007 auszuführen. Diesen Tag hielt ich aus verschiedenen historischen und auch aus privaten Gründen für einen sehr passenden Termin.

Das Schreiben an die Abgeordneten fertigte ich in der folgenden Nacht. Ich sprach mit einem mir bekannten Journalisten über meine Idee und verfasste auf seinen Rat hin eine Pressemitteilung. Ich benötigte nun 613 Spiegel mit Aufdruck MdB (Mitglied des Bundestages), ebenso viel Blatt Papier und Briefumschläge. Sodann rote (für die weiblichen Abgeordneten, ♀) und blaue (für die männlichen Abgeordneten, ♂) Pappen und leicht wieder ablösbaren Kleber, um die Spiegel an die Pappen zu heften. Der geplante Aufdruck des Bundesadlers war nicht zu realisieren, da die Verwendung amtlichen Stellen vorbehalten ist und ein Antrag auf Verwendung beim Bundesverwaltungsamt hätte gestellt werden müssen.

Schon am nächsten Tage fand ich über das Internet einen Anbieter ganz in der Nähe, der mir 450 blaue (♂) und 250 rote (♀) Spiegel mit dem o.a. Aufdruck innerhalb von 2 Wochen am 07. November 2007 zum Preis von EUR 410,00 lieferte. Das Büromaterial kostete rd. EUR 150,00. Hinzu kam noch das Porto für drei Pakete in Höhe von EUR 23,70. Den Gesamtaufwand der Aktion inkl. einiger Telefonate, Kleinmaterial und Fahrtkosten betrug etwas mehr als
EUR 600,00. Die Kosten pro Abgeordneten lagen also bei ca. EUR 1,00.

Das Fertigen der Schreiben gelang nicht mit der Serienbrieffunktion von Microsoft Word, so musste ich auf 613 Briefen die Namen in Anschrift und Anrede einsetzen. Hierdurch verzögerte sich die Aktion um einige Stunden. Ursprünglich wollte ich die Schreiben bei der Poststelle des Bundestages in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 in Berlin persönlich abgeben. Das Benzin wäre billiger gewesen als das Porto (je Brief 37,2g; entspricht 613 x EUR 0,90 = EUR 551,70).

Auf telefonischer Anfrage im Bundestag hin teilte man mir mit, dass die Poststelle am späten Nachmittag des 09. November 2007 geschlossen sei. Ich folgte sodann dem Rat der Poststelle des Bundestages, die Briefe in Paketen an die Poststelle zu senden.

Die Presse (30 regionale und überregionale Zeitungen) hatte ich zum Teil bereits am Abend vor der Aktion per Email mit anliegenden Schreiben und einem Foto von mir in Kenntnis gesetzt. Ein Reporter des Hamburger Abendblattes besuchte mich und machte Fotos. Ein Redakteur des Wedel-Schulauer-Tageblattes informierte sich telefonisch.

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Pressemitteilung

Ich über mich und die Spiegelaktion

Da ich den Sinn des Lebens nicht ausmachen kann, wohl einen Sinn erhoffe, aber nicht glauben mag, habe ich mich vor langer Zeit entschlossen, mein Handeln und Tun möglichst immer wieder abzuprüfen, indem ich sinnbildlich in mein Spiegelbild schaue und mir die Frage stelle:“ Das, was Du da jetzt tun willst, kannst Du das auch wirklich verantworten?“ Und erst nachdem ich mein Vorhaben nochmals geprüft habe, entscheide ich.

Je einen Spiegel und das beiliegende Anschreiben habe ich nun den 613 Abgeordneten des Deutschen Bundestages überreicht, damit sie mit diesem Spiegel vor allen politischen Entscheidungen die jeweilige Sache und ihr Gewissen nochmals überprüfen. Und ich möchte mit diesem Spiegel eine intensive Diskussion über die Ursachen der Fehlleistungen unserer Politiker in den vergangenen und der laufenden Legislaturperiode entfachen.

Die Fehlleistungen erblicke ich

  • in unzähligen „Gesetzesnachbesserungen“,
  • in der Unfähigkeit z.B. die Steuergesetzgebung zu vereinfachen oder die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen,
  • und in den vielen Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste, um den Gesetzgeber am Verfassungsbruch zu hindern.

Vorschläge, die erörtert werden sollten, habe ich Folgende:

  • Nebentätigkeiten außerhalb des Bundestages darf es nicht geben, da die Abgeordneten, wie die letzten Legislaturperioden bewiesen haben, schon durch die Parlamentsarbeit überlastet sind. Es muss auch in Frage gestellt werden, ob der Besuch von Firmenjubiläen, Grundsteinlegungen und Festen aller Art von den ohnehin überlasteten Parlamentsarbeitern durchgeführt werden muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn parteipolitische Interessen mit diesen Besuchen verknüpft sind.
  • Es ist sicherzustellen, dass sich jeder Abgeordnete ausreichend mit der zu fällenden Entscheidung vertraut gemacht hat. Hierfür sind Instrumente zu schaffen und Kriterien zu ermitteln. (z.B. Lesepflicht der zu verabschiedenden Gesetze vor dem Votum).
  • Ein rein beratendes unabhängiges Gremium, das Gesetzesvorlagen und Gesetze, bevor diese in Kraft treten, auf Verfassungsmäßigkeit und Durchführbarkeit prüft, muss geschaffen werden. Ich vertrete die Ansicht, dass diese verantwortungsvolle Aufgabe amtierende (ab dem 45. Lebensjahr) wie auch pensionierte Richter der sechs deutschen Gerichtsbarkeiten übernehmen sollten.
  • Es muss immer wieder deutlich gemacht werden:
    Es wird nur Abgeordneter, wer auch Abgeordneter werden will!

Da selbst der Gang zum WC untrennbar im Zusammenhang mit Politik steht, denn die notwendige Kanalisation wurde aufgrund politischer Entscheidungen realisiert, bitte ich alle 80 Millionen Deutschen aufzuhorchen und mitzureden. Diese Angelegenheit betrifft uns alle gleichermaßen, da wir alle Opfer der genannten Fehlleistungen werden könnten, wie es heute schon die Arbeitslosen und die Steuerzahler sind.

Und ich bitte jeden, der sich zu Wort meldet, vorher in den Spiegel zu blicken.

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Unternehmensberatung

Manfred Fenn

Diplom-Sozialökonom

An den

Deutschen Bundestag

Poststelle

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Wedel, den 09. November 2007

“Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser

werden wird wenn es anders wird; aber so viel kann

ich sagen, es muß anders werden, wenn es gut werden

soll.”
Georg Christoph Lichtenberg

Protestschreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren von der Poststelle des Bundestages,

anliegend sende ich Ihnen div. Protestschreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Umschlag an jeder(n) Abgeordneten enthält einen Spiegel (rot für die weiblichen, blau für die männlichen), siehe Anlage).

Ich bitte Sie die Schreiben umgehend an die Abgeordneten zu geben, da die Presse bereits informiert ist.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

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Unternehmensberatung

Manfred Fenn

Diplom-Sozialökonom

Herrn / Frau

…………………………

Mitglied des 16. Deutschen Bundestages

Im Reichstagsgebäude

10557 Berlin

Wedel, den 09. November 2007

“Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser

werden wird wenn es anders wird; aber so viel kann

ich sagen, es muß anders werden, wenn es gut werden

soll.”
Georg Christoph Lichtenberg

Persönliche Petition

Sehr geehrter Herr /Frau ………………..,

in den vergangenen Legislaturperioden sind leider manche Schnitzer und Fehler von Politikern gemacht worden. Es wurden viele Fehlentscheidungen getroffen.

Nur wenigen Fehlentscheidungen ist ein böser Wille vorauszusetzen. Im Gegenteil wollten die Beteiligten häufig das Beste und das aus ihrer tiefsten Überzeugung heraus.

Der gute Wille scheiterte oft nur an Leichtsinn oder Fahrlässigkeit, manchmal auch an Pflichtvergessenheit und Schlamperei. Ausrutscher bis Katastrophen hätten in vielen Fällen vermieden werden können, hätten die Akteure den Fall nochmals gut durchdacht.

Doch ich will nicht im Konjunktiv verharren oder alte Kamellen aufwärmen, denn das, was wir heute tun, reicht ausschließlich in die Zukunft; die Vergangenheit wird dadurch nicht mehr berührt.

Um aber für die Zukunft ein besseres Handeln zu ermöglichen, bitte ich Sie sich stets vor allen anstehenden Entscheidungen noch einmal beraten zu lassen. Und das ist für Sie ganz einfach; denn Sie wissen schon, wer Sie in diesen „Entscheidungs“-Situationen beraten kann.

Das sind Sie selbst! Denn wer hat schon Ihre Erfahrung, Ausbildung und Ihre Entscheidungskraft. Sie sind Mitglied des Deutschen Bundestages und … wollten es sein.

Ich habe diesem Schreiben für Sie ganz persönlich einen handlichen, überall leicht zu verstauenden Klappspiegel beigelegt. In diesen Spiegel bitte ich Sie zukünftig vor jeder Abstimmung zu blicken und sich dann zu fragen, ob sie mit der jeweils zu fällenden Entscheidung tatsächlich einverstanden sind oder ob sich da noch Widerwillen regt oder sich gar das Gewissen meldet.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Ihre Intuition Sie noch besser als zuvor entscheiden lässt, wenn Sie meinem Rate folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Info-Kopie dieses Schreibens wurde am

09.11.07 an die Presse gegeben

Anschrift:

Hasenkamp 15a

22880 Wedel

Kommunikation:
Mobil 0172 404 7618
eMail manfred.fenn@mymail.ch

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C. Resonanz

a. Presse

Die regionale Presse reagierte großartig. In der Pinneberger Zeitung, erscheint als Anlage zum Hamburger Abendblatt, und im Wedel-Schulauer-Tageblatt erschienen meines Erachtens nach hervorragende Berichte. Beide Artikel sind als Anlage beigefügt. Die überregionalen Zeitungen und auch die Internetzeitungen reagierten leider nicht.

Wedeler Appeliert aus Ärger Über Die Politik An Abgeordnete
Politikern Spiegel vorgehalten
Wedel: Ungewöhnliche Protestbriefe an 613 Abgeordnete

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b. Freunde, Bekannte

Hier habe ich bislang nur positive Reaktionen erfahren. Ich erhielt Mails mit: „Echt geil“ und „Mach weiter so“. Mir wurde tatsächlich von vielen auf die Schulter geklopft. Und ich habe das Gefühl, dass diese netten Gesten von Herzen kamen.

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c. Die Abgeordneten – Resonanz aus dem Bundestag:

Von 194 Frauen und 419 Männern haben 5 Frauen und 11 Männer geantwortet, somit ist das Gleichgewicht der Geschlechter hier erhalten geblieben. Es haben Abgeordnete aller Parteien geantwortet, auch ein fraktionsloser Abgeordneter hat geschrieben. Die Texte wurden dem Original entsprechend übernommen. Selbstverständlich wurden Namen und Parteizugehörigkeit fortgelassen, einmal, um dem Datenschutz genüge zu tun und dann insbesondere, um eine sachliche Diskussion nicht zu stören. Antworten, die nach Redaktionsschluss eingehen, werden auf meiner Website www.dd-fenn.com veröffentlicht.
(Kursiv: Datum der Nachricht)

I) Per Fax

1. 15.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 9. November 2007 zu dem ich jedoch einige Anmerkungen habe:

Sie schreiben, ich solle künftig vor Entscheidungen mein Gewissen prüfen. Ich gehe wohl recht in der Annahme, dass Sie Ihr Schreiben als Rundschreiben an alle Bundestagsabgeordneten versendet haben. Andernfalls ist es für mich nicht erklärbar, warum Sie gerade Zweifel an meiner Person hegen, ich würde mein Gewissen nicht ausreichend befragen.

Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, ich bin im …………200.. aus der ………-Fraktion sowie aus der ……………… ausgetreten, um künftig als freier Abgeordneter nur noch meinem Gewissen und nicht mehr innerparteilichen Zwängen verpflichtet zu sein.

Ich gehe wohl recht in der Annahme, dass dies genug Beweis dafür ist, dass Vorwürfe wie „Leichtsinn“ oder „Fahrlässigkeit“ bei mir eher unpassend sind.

Nichts desto trotz bedanke ich mich für den Taschenspiegel und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

…………………………

II) Per Brief

1. 14.11.2007 - Ihr Schreiben vom 09.11.2007
Sehr geehrter Herr Fenn,
vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben und insbesondere den beigefügten Taschenspiegel.

Ich versichere Ihnen, dass bisher und auch künftig – auch ohne Spiegel – mein Gewissen immer mitentscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

………………………….

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2. 14.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,

vielen Dank für Ihr nettes Ermutigungsschreiben vom 09.11.2007. Sie haben Recht: Fehler kommen in der Politik vor – wie überall, wo Menschen am Werk sind. Und es stimmt auch, dass in den allermeisten Fällen nicht böser Wille die Ursache ist.

Ein Grund für Pannen ist der Vier-Jahres-Rhythmus, dem der Bundestag unterliegt. Da werden Dinge nicht zu Ende geführt und in der nächsten Wahlperiode wieder von vorn aufgerollt. Hat noch ein Machtwechsel stattgefunden, kann ziemliches Chaos entstehen, das bei den Bürgerinnen und Bürgern berechtigte Irritationen hervorruft. Hinzu kommt, dass Fraktionen bei ihren inhaltlichen Abstimmungen den Gedanken an die Wiederwahl nicht ganz ausblenden können. Bei sachlich richtigen, aber unpopulären Entscheidungen tun sich viele Politikerinnen und Politiker schwer. Mitunter bleibt ja nur die Wahl, entweder das Vernünftige zu tun oder zu kneifen, um sich bei der Bevölkerung nicht unbeliebt zu machen. Wir Menschen im Bundestag sind eben auch Teil der Gesellschaft und stehen nicht über den Dingen.

Die Abgeordneten, die ich näher kenne, machen sich ihre Arbeit nicht leicht. Auch ich durchdenke meine Entscheidungen gewissenhaft und gründlich. Mir ist bewusst, dass ich große Verantwortung für unser Land trage. Ich bemühe mich immer, ihrgerecht zu werden. Deshalb schaue ich auch gern in Ihren Klappspiegel – selbst wenn ich nach langen Arbeitstagen oft recht müde aussehe.

Es gefällt mir, dass Sie Abgeordnete auf Ihre Verantwortung hinweisen und Ihnen gleichzeitig Mut zusprechen. Tun Sie dies auch weiterhin – nicht nur gegenüber Menschen in Parlamenten. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

…………………………

3. 15.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. November 2007 und die damit verbundene Zusendung des Klappspiegels.

Dies ist eine wirklich originelle Idee, über die ich mich sehr gefreut habe. In der Tat ist (es) so, dass man sich als Politiker immer wieder vor Augen halten (muss), was man tut und welche Auswirkungen die eigenen Handlungen haben werden. Das Nachdenken über die eigene Position ist für mich daher unabdingbar. Gerne nehme ich Ihre Anregungen auf und werde gelegentlich einen Blick in den Spiegel werfen.

Mit freundlichen Grüßen

…………………………

4. 15.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,

hiermit möchte ich mich herzlich bei Ihnen für den zugesendeten Klappspiegel bedanken. So etwas kann man immer gebrauchen – auch wenn ich schon vorher stets meinem Gewissen verpflichtet war und dementsprechend entschieden habe.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrer Kampagne Erfolg haben!

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für eine geruhsame Vorweihnachtszeit

………………………………

5. 15.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,

Ihre unausgewogene Unterstellung, ich würde Bundestagsentscheidungen nicht mit meinem Gewissen vereinbaren können oder gar falsche Entscheidungen treffen, weise ich entschieden zurück und sende Ihnen deshalb auch Ihren Spiegel zurück.

Freundliche Grüße

………………………………

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6. 16.11.2007 - Sehr gehrter Herr Fenn,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Gewissensfreiheit und für die Übersendung des Handspiegels. Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis, dass jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist. Das Grundgesetz (Art.38, Abs. 1) bestätigt die Freiheit des Mandats ausdrücklich. Die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ich kann Ihnen versichern, dass ich vor jeder Abstimmung meine Entscheidung sorgfältig abwäge.

Für Ihre Anregungen zu diesem Thema danke ich Ihnen.

Mit freundlichem Gruß

……………………….

7. 22.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. November. Ihre Idee finde ich sehr schön. Ich werde ihre Hinweise beherzigen, aber Sie dürfen davon ausgehen, dass ich meinen Auftrag als Bundestagsabgeordneter des Deutschen Volkes jederzeit nach besten Wissen und Gewissen ausübe.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

………………………

8. 23.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,

ich bedanke mich für den zugesandten Klappspiegel und die gut gemeinten Ratschläge.

Wenn Sie weitere Anliegen haben, wenden Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro in Pinneberg, an mein Berliner Büro oder kommen Sie in meine nächste Bürgersprechstunde.

Mit freundlichen Grüßen

………………………………

9. 28.11.2007 Sehr geehrter Herr Fenn,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09. November dieses Jahres- und den beigelegten Spiegel, den ich mit Interesse und nicht ohne ein gewisses Vergnügen registriert habe.

Ihre Idee, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Spiegel zuzusenden, damit sie vor politischen Entscheidungen noch einmal ihre persönliche Einstellung zu einer Thematik überdenken, finde ich durchaus einfallsreich. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass dies keinesfalls nötig ist. Da ich meine Entscheidungen vor meinen Wählerinnen und Wählern, aber vor allem auch vor mir selbst rechtfertigen muss, bilde ich stets auf Basis der detaillierten Informationen, die den Abgeordneten zu allen aktuellen Themen zur Verfügung gestellt werden, sowie meiner eigenen Recherchen eine eigene Meinung.

Sie haben in Ihrem Schreiben zudem eine grundsätzliche Kritik an der Politikgestaltung und vermeintlichen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre geäußert, die Sie auf „Leichtsinn oder Fahrlässigkeit, manchmal auch Pflichtvergessenheit und Schlamperei“ zurückführen.

Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf eine derart vereinfachte Form der Kritik, die in keiner Weise konkret wird oder Beispiele nennt, nicht fundiert antworten kann. Einer allgemein geäußerten Unzufriedenheit ohne die Angabe von Gründen ist kaum etwas zu entgegnen.

Mit freundlichem Gruß

……………………………….

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10. 28.11.2007 - Lieber Herr Fenn,

ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihren Brief und den beigefügten Klappspiegel bedanken.

Es ist sehr wichtig, dass sich jeder einzelne Abgeordnete seiner Verantwortung als Volksvertreter bewusst ist, wie Sie in Ihrem Schreiben richtig verdeutlichen. Besonders gefallen hat mir der Spruch von Georg Christoph Lichtenberg im Kopf des Briefes.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

………………………………..

III) Per Email:

1. 15.11.2007 - Lieber Herr Fenn,

vielen Dank für das Instrument der Selbstbespiegelung. Als wenn die meisten Politiker nicht genug davon hätten. Um Ihren ernst Teil aufzugreifen: Ich bin Nassrasierer und schaue jeden Tag in den Spiegel, deshalb habe ich auch im Laufe des vergangenen Jahres sowohl gegen das Allg. Gleichbehandlungsgesetz, die Gesundheitsreform und zuletzt etwa gegen die Einbringung des Bahn-Reformgesetzes gestimmt. Das macht man aber nur dann, wenn man auch die Gelegenheit hatte, sich in die Diskussion voll einzuschalten und seine eigenen begründeten Vorstellungen mit der Meinung der Fraktion nicht in Einklang zu bringen sind. Das kann man als einzelner Abgeordneter naturgemäß nicht bei jedem Gesetz machen.

Alles Gute und herzliche Grüße nach Wedel

Ihr ……….

2. 16.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,

im Namen von …………… möchte ich Ihnen herzlich für Ihre Zuschrift vom 9.11.07 und Ihre Persönliche Petition sowie den Spiegel danken.

…………………teilt Ihre Auffassung, dass in den vergangenen Legislaturperioden, aber auch in dieser, „manche Schnitzer und Fehler von Politikern“ gemacht worden sind.
Ich kann Ihnen gleichzeitig versichern, dass sie trotz dieser Fehler jeden Morgen in Ruhe in den Ihren Spiegel schauen kann: Sie hat – im Unterschied zur Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, insbesondere der von ………… – in wichtigen Grundsatzentscheidungen des Deutschen Bundestages immer so abgestimmt, wie es der in entsprechenden Umfragen ermittelten Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung entsprach – sei es in der Frage der Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung, der Ablehnung einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder der Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Auch heute hat sie gegen eine Anhebung der Abgeordnetendiäten gestimmt und damit im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Ich könnte Ihnen weitere Bespiele nennen. Diese Entscheidungen hat sie nicht getroffen, um dem Volke oder den Wählerinnen und Wählern zu Willen zu sein. Vielmehr erfolgten diese Entscheidungen auf der Grundlage intensiver Gespräche mit Menschen in ihrem Wahlkreis, aber auch im Land …………… – sie ist über die Landesliste ………………. In den Deutschen Bundestag gewählt worden – und einer ernsthaften politischen Meinungsbildung innerhalb der Bundestagsfraktion ………………. Demzufolge hat ……………. Ihre Entscheidungen immer guten Gewissens getroffen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben, auch wenn ……………………. Nicht der Meinung ist, unfehlbar zu sein.
Wir werden uns erlauben, ihren Spiegel an die Kolleginnen und Kollegen der ………….. weiterzugeben, um Ihren Appell bei der richtigen Adresse ankommen zu lassen. Ich hoffe, dass wir damit Ihr Anliegen unterstützen können und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen von……………………,

i.A…………………………

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3. 19.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9.11.2007, in welchem Sie mir raten, vor Abstimmungen im Deutschen Bundestag mein Gewissen zu befragen.
Sehr geehrter Herr Fenn, seien Sie versichert, dass diese Maxime mein Handeln bisher schon geprägt hat und auch in Zukunft prägen wird.
Ich bin mit der festen Absicht ins Parlament eingezogen, mich nicht verbiegen zu wollen und auch nicht verbiegen zu lassen. Es ist mir ein Grundanliegen, guten Gewissens in den Spiegel schauen zu können. Und glauben Sie mir, wir haben hier im Hause und auf dem Weg in den Plenarsaal einige Spiegel…Trotzdem nehme ich den von Ihnen überreichten Handspiegel gerne an und werde ihn sicher auch das eine oder andere Mal benutzen.

Vielen Dank!

Freundliche Grüße

………………….

4. 20.11.2007 - Sehr geehrter Herr Fenn,

nochmals vielen Dank für Ihren Brief und den Spiegel.

Eine sehr schöne Idee!

Mit freundlichen Grüßen

…………………………

Anmerkung: s. Telefonat vom 12.11.2007

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IV) Telefonate und ein persönliches Gespräch mit einem Abgeordneten in seiner Bürgersprechstunde

1. 12.11.2007 -
Der Abgeordnete dankte für den Spiegel und bestätigte den Erhalt des Protestschreibens. Ich brachte nochmals meine Argumente wie im Schreiben in aller Kürze vor. Daraufhin gab er allgemeine Fehler zu, betonte jedoch, dass er alles getan habe, im rechten Moment richtig zu handeln. (Gedächtnisprotokoll)
Ich erhielt dann am 20.11.2007 noch obige Mail von ihm.

2. 17.11.2007 – Gespräch am 03.12.2007
Einladung in die Bürgersprechstunde per Telefon.
Das Gespräch fand in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Abgeordneten statt.

Ich hielt ihm vor, dass meines Erachtens nach der Bundestag schlecht arbeite. Als Beispiele dafür führte ich die zahllosen „Gesetzesnachbesserungen“, die verfehlte Arbeitslosenpolitik, die exotische Steuergesetzgebung und die Angriffe per Gesetz auf unsere Verfassung, die häufig von Verfassungsrichtern abgewehrt werden müssen, an. Ich vertrat die Ansicht, dass Bundestagsabgeordneten wie vielen anderen Arbeitnehmern bereits durch ihre Arbeitgeber, Nebentätigkeiten gänzlich untersagt werden müssten, damit die ganze Schaffenskraft in das Mandat fließen kann. Die Teilnahme des Mandatsträgers an Autobahneröffnungen, Feiern von Schützenvereinen, Kindertagesstätten, hielt ich ihm vor, dienten überwiegend der Parteienwerbung und nicht dem Mandat, seien nicht notwendig.

Er erwiderte daraufhin, dass er a) stets seinem Gewissen nach handele und b) seine Kraft ganz dem Mandat zur Verfügung stelle. Er belegte dies unter anderem mit dem Bundestagstundenplan. Er konnte sich nicht an viele Urteile des Verfassungsgerichtes erinnern, die den Bundestag in seinen Entscheidungen gebremst hätten. Dann verwies er darauf, dass er nur ehrenamtliche Tätigkeiten nebenher ausübe. Die Anwesenheit bei diversen Festivitäten hielt er für notwendig, da der Bürger dieses fordere.

Meine unten erläuterte Idee der Diätenerhöhung lehnte er ab. Er sah die Gefahr, verschiedene Bevölkerungsgruppen und Berufe würden so aus dem Bundestag ausgeschlossen und eine gewisse Meinungsvielfalt (so interpretiere ich ihn) würde dem Hause fehlen. Zudem bestünde die Gefahr türkischer und italienischer Verhältnisse im Parlament, wenn die Abgeordneten zu unabhängig würden.

Anmerkung: Diese Art demokratischer Diktatur hat schon im alten Griechenland versagt.

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D. Subjektive Interpretation und Fazit

Auf kommunaler Ebene halte ich die Aktion für sehr gelungen. Die Reaktionen der Presse und des persönlichen Umfeldes waren sehr positiv. Ich meine, dass sich mindestens in der Region viele Bürger angesprochen fühlten. Viele zeigten sich überrascht, dass „so etwas“ überhaupt möglich sei. Erschreckend ist leider oft die Unkenntnis vieler in Punkto Politik und insbesondere in Hinblick auf ihre eigenen Rechte. Ich hoffe jedoch, mit der Aktion schon mal ein kleines Zeichen gesetzt zu haben. Wir leben hier in einer noch funktionierenden Demokratie!

Wir alle müssen begreifen, dass politisches Verständnis wichtig ist: Selbst der Gang zum WC steht untrennbar im Zusammenhang mit der Politik, denn die notwendige Kanalisation wurde aufgrund politischer Entscheidungen realisiert!!! Ich weise deshalb auch auf ein verhältnismäßig junges Instrument hin, auf das der Bürger seit 2005 zugreifen kann. Es ist das Mittel der öffentlichen Petition, s. im Internet unter www.bundestag.de – Petitionen, mit dem sich jeder Bundesbürger mit Beschwerden und Bitten über das Internet an den Bundestag wenden kann.

Die Resonanz der Abgeordneten dagegen ist schwach. Es haben 16 Abgeordnete von 613 geantwortet. Das sind ganze 2,61%. Aber bei der Lektüre der Briefe sollte beachtet werden, dass, wie auch immer die Antwort ausgefallen sein mag, von diesen Abgeordneten überhaupt eine Reaktion erfolgte. 597 Abgeordnete haben geschwiegen. Die Idee, dass an der Arbeitsweise des Bundestages etwas nicht in Ordnung sei, taucht einmal ansatzweise auf. Lösungsvorschläge für das dort zugegebene Dilemma gibt es aber nicht.

Niemand ging auf die häufig offensichtlich schlechten Voten ein, die zahllose Gesetzesnachbesserungen erforderten. Arbeitslosigkeit (von vielen anderen Staaten erfolgreich bekämpft) und die fatale Steuerpolitik (80% der Weltfachliteratur des Steuerrechts werden in Deutschland für Deutschland gedruckt) beeindrucken ebenfalls nicht sehr. Und die ständigen Angriffe des Bundestages auf unsere Verfassung, die immer häufiger durch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes abgewehrt werden müssen, wurden nicht thematisiert.

Große Unternehmen prüfen laufend nicht nur die Leistung der Mitarbeiter sondern auch die Struktur des Unternehmens und haben ihre Arbeitsweise in den letzten 58 Jahren häufig angepasst. Der Bundestag dagegen arbeitet wie anno dazumal. Hier tut Veränderung not.

Im Vergleich zu den Abgeordnetenbezügen, die im Jahr mit ca. € 130.000,00 (s. Seite 20) zu beziffern sind, erhalten die Vorstandsmitglieder der 27 größten Unternehmen jährlich mehr als
€ 1.300.000,00 Mio. Ein Abgeordneter trägt die Verantwortung für einen ganzen Staat, für Krieg und Frieden, Gesundheitspolitik etc., ein Manager nur für ein Unternehmen. Es sieht fast so aus, als hätte die Wirtschaft die geistigen Kronjuwelen Deutschlands rekrutiert. Das öffnet mancher Spekulation Tür und Tor.

Ich schlage deshalb vor, die Abgeordnetenbezüge entsprechend ihrer Verantwortlichkeit zu erhöhen, die Kontrolle über die Arbeit der Mandatsträger aber auszuweiten (der Bundestag hat den Bürger zur Abgabe seiner Fingerabdrücke verpflichtet), die Anzahl der Mandatsträger jedoch auf 500 zu beschränken. Das steuerfreie Jahreseinkommen, von dem die Abgeordneten sämtliche Aufwendungen zu bestreiten haben, sollte mindestens € 500.000,00 betragen. Zudem schlage ich vor, jedem Abgeordneten eine Abfindung von mindestens € 500.000,00 nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag zu zahlen. Nebentätigkeiten müssten, wie in vielen Unternehmen, ausgeschlossen sein.

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Belastung des Bundeshaushaltes durch Abgeordnetenbezüge
Anzahl der
Abgeordneten
BezügeEUR Bezüge p.a.EUR GesamtEUR
614 Jahresbezug heute 136.656,00 136.656,00 83.906.784,00
614 Jahresbezug geplant 500.000,00
614 + Abfindungsleistung 125.000,00 625.000,00 383.750.000,00
Mehraufwand 299.843.216,00
500 Jahresbezug geplant 500.000,00
500 + Abfindungsleistung 125.000,00 625.000,00 312.500.000,00
Mehraufwand dann 228.593.216,00

Der Mehraufwand in Höhe von 230 bis 300 Mio. € wäre z.B. aus einer Kürzung der Verteidigungsausgaben zu decken. Findige Abgeordnete haben dazu sicherlich kreative Vorschläge zu machen.

Vorteile des von mir vorgestellten Modells:

  • Mehr fähige Bürger aus allen Teilen und allen Bevölkerungsschichten der Bundesrepublik würden den Sprung in die Politik wagen können und wagen.
  • Zudem würde der „Vorteilsnahme“, vorderhand im kleinen Rahmen, entgegengewirkt. Schärfere Antikorruptionsgesetze täten das ihre.
  • Und letztendlich könnten Fraktionszwang und Lobbyismus aufgrund der finanziellen Unabhängigkeit der Abgeordneten weniger negative Wirkung zeigen.

Ob Ikea, Bill Gates oder Verteidigungshaushalt: Wir zahlen fast jeden Preis. Die Frage ist: Was ist uns die Demokratie wert?

E. Objektive Interpretation

Objektiv kann nur der Leser interpretieren. Da jegliche Objektivität jedoch das Subjekt voraussetzt, steht der erste Satz leider ohne Beweis da.

Dennoch hoffe ich, dass die Broschüre mit Interesse aufgenommen wird. Ich bitte darum, das Heftchen als Diskussionsgrundlage in den Schulen ab der 6. Unterrichtsklasse bis hin zur Universität zu verwenden.

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Die Bezüge der Vorstände

http://www.welt.de/wirtschaft/article777571/Deutsche_Dax-Manager_verdienen_deutlich_mehr.html?service=ImagePopup&id=197026

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Die Bezüge der Vorstandschefs

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Abgeordnetenbezüge

Diäten: Die zu versteuernde monatliche Entschädigung von derzeit 7009 Euro wird in zwei Schritten angehoben – zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro (plus 4,7 Prozent) und Anfang 2009 um weitere 329 auf 7668 Euro (plus 4,48 Prozent). Damit sollen die Diäten an die Vergütungen von Bürgermeistern kleinerer Städte und von einfachen Bundesrichtern angepasst werden. Die Mehrkosten für beide Schritte bis 2009 liegen bei 4,8 Millionen Euro.

Altersversorgung: Derzeit erhält ein Abgeordneter nach dem Ausscheiden für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft im Bundestag eine Altersentschädigung in Höhe von 3 Prozent der monatlichen Diät. Künftig gibt es nur noch 2,5 Prozent. Nach acht Jahren wird ein ehemaliger Abgeordneter dann nicht mehr 24 Prozent, sondern nur noch 20 Prozent der Diät als Ruhegeld erhalten.

Kostenpauschale: Für Einrichtung und Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3720 Euro im Monat gezahlt.

Amtsausstattung: Daneben hat jeder Abgeordnete Anspruch auf ein Büro in Berlin mit einer Größe von 54 Quadratmetern. Er kann Dienstfahrzeuge im Umkreis der Hauptstadt benutzen, bekommt eine Bahn-Freifahrtkarte (künftig auch für private Anbieter) sowie bei mandatsbedingten Reisen die Inlandsflugkosten ersetzt.

Mitarbeiter: Für die Mitarbeiter-Bezahlung stehen monatlich 13.660 Euro zur Verfügung.

Krankenversicherung: Abgeordnete haben die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Mitgliedern der gesetzlichen Kassen (rund 40 Prozent der Parlamentarier) trägt der Bundestag die Hälfte des Beitrags. Die übrigen zahlen die Beiträge selbst, die aber nur ein Teil des Risikos decken. Für den Rest springt bei ihnen die Beihilfe wie bei Beamten ein.

Versorgungen: Bei mehreren Versorgungsansprüchen aus verschiedenen öffentlichen Ämtern greifen Anrechnungsvorschriften. So wird etwa das Ruhegehalt eines früheren Ministers auf die Bundestags-Diäten angerechnet.

http://www.welt.de/politik/article1370032/Von_den_Diaeten_bis_zur_Krankenversicherung.html

siehe auch unter http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html

Der Infobroschüre „Fakten – Der Bundestag auf einen Blick“ entnommen:

Was kosten uns die Abgeordneten?

Nicht mehr als eine Kinokarte! Der Jahresetat des Bundestages beträgt durchschnittlich zwischen 540 und 560 Millionen Euro. Darin sind Diäten, Kostenpauschalen, Pensionen, Reisekosten, Gehälter der Mitarbeiter, Gebäudekosten und vieles mehr enthalten. Umgerechnet auf alle Deutschen sind das rund sieben Euro pro Person. Die monatliche steuerpflichtige Entschädigung („Diät“) beträgt seit 2003 für jeden Abgeordneten 7.009 Euro, zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von zurzeit 3.647 Euro. Nimmt man nur diese beiden Größen als Grundlage, käme man auf rund einen Euro pro Person im Jahr. Gegenfrage: Was ist uns die Demokratie wert?

http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/downloads/fakten_download.pdf

 

 

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