Bundesministerin für Justiz

Mohrenstraße 37

10117 Berlin                                                                                      Holm, den 25. Juni 2010

Die andere Front – Heroin aus Afghanistan

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

im Schreiben vom 06.04.2010 bat ich Sie, Stellung zu beziehen, mir mitzuteilen, wie Sie einerseits den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weiterhin verteidigen können, wenn der Mohnanbau dort gestattet wird, und welche Maßnahmen Sie andererseits für die Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Bundesrepublik planen. Bis heute erhielt ich von Ihnen keine Antwort.

Ihre Kabinettskollegen Westerwelle und zu Guttenberg, die ich gebeten hatte, mir den Krieg und die Kriegsgründe zu erläutern, antworteten umgehend und ausführlich. Die mir dargebotenen Erklärungen sind wohl nicht zufriedenstellend, doch immerhin wurden meine Schreiben schnellstens beantwortet.

Ich machte Sie in meinem Schreiben auf die Drogenproblematik – sprich auf das Heroin aus Afghanistan – aufmerksam. Im Jahr 2001 wurden in Afghanistan ca. 150 Tonnen Schlafmohn geerntet. Seit dem Sturz der Taliban avancierte Afghanistan nun wieder zum größten Heroinexporteur der Welt. Mehr als 90% des weltweit konsumierten Heroins stammen aus Afghanistan. Offiziellen Angaben nach wurden in 2009 mehr als 6.900 Tonnen Schlafmohn, der Grundstoff für die Heroingewinnung, angebaut.

Die Folgen des Heroinkonsums für Europa und für die Bundesrepublik Deutschland behandeln der Trimbos-Report und der Reitox-Bericht. Auch dem Drogen- und Suchtbericht 2009 der ehemaligen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Frau Sabine Bätzing sind furchtbare Fakten zu entnehmen.

An der anderen Front – der Drogenfront – sterben jedes Jahr weltweit mehr als hunderttausend Menschen. In 2009 starben allein in Russland 30.000 Junkies. Die Opfer des weiter unten beschriebenen Schneeballeffektes sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Und das ist nun die andere Front, die sich infolge des humanitären nicht internationalen Kriegseinsatzes der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan auftut:

Im Jahr 2009 starben 1.331 Menschen in Deutschland direkt infolge von Drogeneinwirkung. Fast die Hälfte, 571 (in Worten fünfhunderteinundsiebzig) fixten sich mit Heroin tot. Während also in 8 Jahren Krieg 43 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben lassen mussten (wofür?), fielen 571 Menschen allein in 2009 in Deutschland unmittelbar an der Drogenfront.

Nicht mitgezählt sind diejenigen, die durch den Schneeballeffekt der Suchtdroge umkamen: Diejenigen, die sich beim Kontakt mit Heroinabhängigen mit AIDS/HIV, Hepatitis-B, Hepatitis-C und anderen Krankheiten infizierten und ein elendes Ende fanden. Hierzu sind die Freier der Drogenprostitution zu zählen und wiederum deren Ehefrauen und Kinder. Und weitere Menschen werden infiziert, die entsprechende Kontakte zu den anderen Opfern hatten.

Es erkranken Ärzte, Zahnärzte, Krankenhauspersonal, Polizisten, Helfer bei Unfällen etc. etc. die bei einem unglücklichen Kontakt mit dem Blut Infizierter in Berührung kommen, und auch sie tragen die Krankheiten weiter. Die Hepatitis-B kann bereits durch die sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen werden. Einmal geniest und schon ist es geschehen.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der EBDD (europäische Drogenbeobachtungsstelle) Joao Goulao heute erklärte am 24.06.2010 dem Standard – Tageszeitung in Österreich -, dass das wachsende Heroinproblem seit Anfang der 80er Jahre zu mehr als 100.000 Todesfällen in Europa führte. Erfasst wurden jedoch nur die Todesfälle, die in direktem Zusammenhang mit dem Heroinkonsum standen, nicht die Sterbefälle, die Folge des Schnellballeffektes der Ansteckung und Verbreitung von AIDS/HIV und anderen tödlichen Krankheiten waren.

In ihrem jüngsten Bericht “Trends beim injizierenden Drogenkonsum in Europa” schätzt die EBDD, dass es in der EU heute zwischen 750.000 und einer Million aktive injizierende Drogenkonsumenten gibt. In den meisten Fällen handelt es sich um Heroinabhängige. Sicherlich liegt der Bericht bereits auf Ihrem Schreibtisch.

Ein hohes Bruttosozialprodukt ist für Finanz- und Wirtschaftsminister ein Merkmal einer prosperierenden Volkswirtschaft. Doch in die Summierung des BSP fließen auch die Ausgaben für die Bekämpfung der Drogenkriminalität ein. Ebenfalls wird diese Statistik durch die Aufwendungen im Gesundheitsbereich aufgebläht, Kosten, die auch durch die Behandlung der Heroinabhängigen und der durch den genannten Schneeballeffekt Erkrankten entstehen. Wie hoch ist der Anteil dieser Kosten am BSP der Bundesrepublik Deutschland?

Das Leiden betroffener Angehöriger von Abhängigen und Kranken wie auch das der Opfer der Drogenkriminalität lässt sich nicht in Zahlen fassen. Doch auch diese sind Kriegsopfer an der anderen Front des Afghanistankrieges.

Dem Bericht der Illustrierten „Stern“ „General MCCrazy fliegt, die Kriegslüge bleibt“ vom 24.06.2010 ist zu entnehmen, dass der Drogengroßhandel von der US-Regierung und daraus folgernd, auch von der Deutschen Bundesregierung geduldet wird. Die ISAF-Truppe steht nur noch in Afghanistan, weil sie mittlerweile die schlimmsten Verbrecher und Drogenhändler, wie den Halbbruder des Wahlbetrügers und Präsidenten von Afghanistan, Karzai, hofiert.

Der Verteidigungsminister Herr zu Guttenberg schrieb mir am 16.04.2010:

„Maßnahmen, die in Deutschland zur Drogenbekämpfung durchgeführt werden, stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Drogenanbau in Afghanistan.“

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, bitte erklären Sie dem Verteidigungsminister, dass zwischen dem Drogenanbau in Afghanistan und dem Drogenelend in der Bundesrepublik sehr wohl ein Zusammenhang besteht. Während er an der Front in Afghanistan recht erfolglos kämpft, wird das Heroin in Hamburg zu Dumpingpreisen verkauft. Die Drogenhändler Afghanistans sind mit den Drogenhändlern weltweit, so auch in Deutschland, vernetzt.

Als Sie, sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, am 14.12.1995 als Justizministerin Ihren Rücktritt aus Protest gegen die akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des „Großen Lauschangriffes“ erklärten, haben Sie bewiesen, dass Sie eine Politikerin mit Rückgrat sind. Ich bitte Sie heute, diese aufrechte Haltung noch einmal zu zeigen. Treten Sie den Kriegsbefürwortern entgegen! Reden Sie Tacheles! Und bitte antworten Sie mir!

Mit freundlichen Grüßen

Gesendet: Freitag, 16. April 2010 09:53

An: info@manfredfenn.de

Betreff: Ihre Anfrage v. 6.April 2010

Sehr geehrter Herr Fenn,

der Herr Bundesminister der Verteidigung dankt Ihnen für Ihre Anfrage vom

6. April 2010 und bat mich, Ihnen darauf zu antworten.

Afghanistan war bis zum Jahr 2001 die wichtigste Operations- und Trainingsbasis des internationalen Terrorismus. Hier wurden die mörderischen Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington geplant. Die Vereinten Nationen haben mit der Resolution 1378 vom 14. November 2001 die damalige Talibanführung in Afghanistan dafür verurteilt, dass sie die Nutzung Afghanistans als Basis für den Export des Terrorismus durch das Al-Qaida-Netzwerk und andere terroristische Gruppen zulassen sowie Usama Bin Laden, der Al-Qaida und ihren Verbündeten Unterschlupf gewähren. Zudem wurden mit der Resolution alle Anstrengungen des afghanischen Volkes unterstützt, das Taliban-Regime zu ersetzen.

Die internationale Staatengemeinschaft hat auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit den Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan beschlossen. Diese Resolution wurde zuletzt bis zum 13. Oktober 2010 (VNSR 1890) verlängert.

Es ist das Interesse, dass von Afghanistan keine Gefahr mehr für die internationale Sicherheit ausgeht und sich terroristische Strukturen nicht wieder in Afghanistan bilden können. Ziel ist es daher, eine selbsttragende Sicherheit und funktionierende staatliche Strukturen zu schaffen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Afghanistan seine Sicherheitsprobleme eigenständig meistern, sich stabil entwickeln kann und dass unsere Soldatinnen und Soldaten Afghanistan letztendlich verlassen können.

Die Bundesregierung ist entschlossen, mit ihrem ressortübergreifenden Engagement einen wichtigen Beitrag für ein stabiles Afghanistan zu leisten.

Die von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel mit initiierte internationale Afghanistan- Konferenz am 28. Januar 2010 in London markiert einen wichtigen Fortschritt in diesem Prozess. Die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung haben sich darauf verständigt, die Sicherheitsverantwortung beginnend Ende 2010/ Anfang 2011 in afghanische Hände zu geben. Dazu werden die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt. Der zivile Wiederaufbau steht noch stärker als bisher im Vordergrund. Die afghanische Regierung wird bei ihren Bemühungen um bessere Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung tatkräftig unterstützt.

Die Bundesregierung hat ein Paket für die Weiterentwicklung ihres Afghanistan- Einsatzes beschlossen. So wird sie u.a. die Hilfe für den zivilen Wiederaufbau nahezu verdoppeln und auch die Zahl der deutschen Polizeiausbilder erhöhen. Im Rahmen des militärischen Einsatzes werden die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte erheblich ausgeweitet und beschleunigt, um schrittweise eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu ermöglichen. Zudem wird der Schutz der afghanischen Bevölkerung, aber auch der zivilen Aufbauhelfer, noch stärker in den Mittelpunkt gestellt. Für diese Aufgaben wird das bestehende deutsche Einsatzkontingent umgegliedert sowie um 500 Soldatinnen und Soldaten verstärkt. Hinzu kommt eine flexible Reserve von bis zu weiteren 350 Soldatinnen und Soldaten.

Der Deutsche Bundestag hat das hierzu notwendige Mandat zur Fortführung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) am 26. Februar 2010 mit breiter parlamentarischer Mehrheit verlängert. Die Teilnahme deutscher bewaffneter Streitkräfte am ISAF-Einsatz in Afghanistan steht nicht im Zusammenhang mit dem Verteidigungsfall, den das Grundgesetz in Art. 115a GG regelt.

Die Bundesregierung trägt so maßgeblich zu einer „Übergabe in Verantwortung“ bei. Zu Ihren Einzelfragen möchte ich anmerken, dass auch in Afghanistan Drogenanbau illegal ist. Die Verantwortung für die Bekämpfung des Drogenanbaus liegt bei der afghanischen Regierung, die durch die internationale Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen und nationaler Projekte unterstützt wird. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht an aktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenanbaus. Maßnahmen, die in Deutschland zur Drogenbekämpfung durchgeführt werden, stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Drogenanbau in Afghanistan.

Bezüglich Ihrer Frage zu den Einwohnerzahlen in Marjah, verweise ich auf die Antwort des Streitkräfteamtes vom 24. März 2010. Leider haben Sie diese Beantwortung auf Ihrer Website dahin gehend gedeutet, dass die „Bundesregierung, Bundestag, Presse und Öffentlichkeit in Bezug auf die „Stadt“ Marjah (Mardscha u.a. Schreibweisen) und die Operation Moschtarak belogen wurden.“ Diese Ansicht teile ich nicht.

Mit den Ereignissen des 4. September 2009 in Kunduz sind gegenwärtig die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst. Die von Ihnen aufgeworfenen Frage ist Gegenstand dieser Untersuchungen. Daher bitte ich um Verständnis, dass aufgrund der laufenden Untersuchungen eine Stellungnahme zu diesen Detailfragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Klaus Hatzenbühler

Fregattenkapitän

Bundesministerium der Verteidigung

Presse- und Informationsstab

Arbeitsbereich 2 “Öffentlichkeitsarbeit”

Stauffenbergstr. 18

10785 Berlin

Tel.: 030 – 18 24 29 0 39

Fax: 030 – 18 24 29 0 47

Mail: KlausHatzenbuehler@bmvg.bund.de

Name: (nach NGA GEOnet Names Server)

Marjah

Varianten: Mardzha, Marja, Marjeh,

in deutschen Texten auch verwendet: Mardschah

Koordinaten

31° 31′ 16″ N 64° 07′ 03″ E

Provinz

Helmand

Distrikt

Nad `Ali

Lage

Einwohner

Distrikt 66.000 nach offizieller afghanischer Statistik

Verschiedene NGOs geben auch bis zu 80.000 Einwohner an, die sich jedoch auf den

gesamten Distrikt beziehen.

Einwohnerzahlen für den Ort selbst sind nicht verfügbar

Siedlungsstruktur

Marjah ist keine geschlossene Ortschaft, oder gar eine Stadt. Es ist eine Ansammlung von

Gehöften inmitten von einem ausgedehnten Bewässerungsgebiet am westlichen Ufer des

Flusses Helmand.

Die zu Marjah gehörenden Gehöfte verteilen sich nach Angaben von ISAF auf einer Fläche

von 200 km

2Wirtschaft

2009 wurde in diesem Distrikt auf 17.000 ha Schlafmohn angebaut, welcher damit das

größte Anbaugebiet in Afghanistan war. Auf ca. 49 % der gesamten Ackerbaufläche wurde

Schlafmohn angebaut; daneben wird v.a. Weizen kultiviert.

(2)
DiePresse.com

| Politik | Aussenpolitik | Artikel drucken

Nato erlaubt Afghanen ihr Opium

22.03.2010 | 13:47 | (DiePresse.com)

Das westliche Militärbündnis bemüht sich verstärkt um die Sympathien der

Die von der Nato geführte Internationale Schutztruppe für Afghanistan geht im Kampf gegen die

Taliban neue Wege. Die für die afghanische Bevölkerung lebensnotwendige Opiumproduktion

wird vom westlichen Militärbündnis geduldet. Anders als bisher üblich wurde etwa in der von den

Taliban zuletzt zurückeroberten Marja-Region die dortige Mohnernte bisher nicht zerstört. Es sei

sogar überlegt worden, dass die USA den Opiumrohstoff aufkaufen, berichtet die “New York

Times”.

Seit dem Sturz der Taliban im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 war es ein fixer

Bestandteil der US-Politik, den Mohnanbau rigide zu bekämpfen. Jahrelang rang Washington mit

den afghanischen Behörden, damit diese ihren Widerstand gegen die Zerstörung der Mohnernte

aufgeben – und nun ist es genau umgekehrt: In Marja, so beschloss General Stanley McChrystal,

werden die US-Truppen keine Mohnfelder zerstören.

Nato will sich beliebt machen

Bis zu siebzig Prozent der Bevölkerung in Marja leben hauptsächlich vom Mohn. “Wir

zertrampeln nicht die Lebensgrundlage jener, die wir für uns gewinnen wollen”, sagte einer der

Berater McChrystals gegenüber der “NYT”.

Selbst die Anti-Drogen-Behörde der UNO (UNODC) findet das richtig, auch wenn sie den

offensichtlichen Widerspruch eingesteht. In diesem speziellen Fall sei es sinnvoll, die Ernte nicht

zu zerstören, betonte die UNODC.

Taliban werden mitfinanziert

Die afghanischen Behörden dagegen verweisen darauf, dass zehn Prozent des Erlöses aus dem

Mohnverkauf an die Taliban gehen. Die USA würden damit ihren Feind finanziell unterstützen,

“damit er sich umdrehen kann und sie töten kann”, so der Sprecher des afghanischen Anti-

Drogen-Ministeriums, Zulmai Afzali, gegenüber der “NYT”.

Im Kern geht es demnach um eine Streitfrage: Ist das viele Opium schuld an der schlechten

Sicherheitslage in Marja, oder ist es doch umgekehrt? Nach Jahren, in denen das Opium als der

Schuldige galt, sind US-Militär und UNO-Anti-Drogen-Behörde nun überzeugt, dass der

Opiumanbau in erster Linie eine Folge schlechter Sicherheitsverhältnisse ist.

Kein anderes landwirtschaftliches Produkt könne in einer unsicheren Gegend mit Opium

mithalten, sagte Jean-Luc Lemahieu, der Vertreter der UNODC in Afghanistan.

Kaufen und zerstören

Laut “NYT” überlegte McChrystal sogar, die Opiumernte in Marja aufzukaufen und dann zu

zerstören. Befürchtet wurde jedoch, dass das den Opiumanbau erst recht anfeuern könnte -

ganz abgesehen von dem rechtlichen Prolem, dass sich dadurch die US-Truppen zu

Unterstützern des Drogenanbaus machen könnten.

Afghanistan produziert derzeit neunzig Prozent des weltweit verfügbaren Opiums. Allein die

Provinz Helmand, in der Marja liegt, produziert mehr als die Hälfte davon. Fast 1,5 Millionen

Afghanen leben vom Mohnanbau, zugleich ist es eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der

Taliban. Denn die Opiumbauern selbst werden nicht reich, da die Ernte sehr arbeitsintensiv ist

und zudem zehn Prozent des Profits an die Taliban abgeliefert werden müssen.

DiePresse.com Seite 1 von 2

Billige MohnpreiseBefürworter der neuen Strategie, die Opiumfelder nicht umzuackern, verweisen laut “NYT” auf

den derzeit historisch niedrigen Opiumprreis, der eine direkte Folge der Überproduktion der

letzten Jahre ist. Verdienten Bauern früher bis zu 37-mal mehr mit Mohn als mit Weizen, so ist

das Gewinnverhältnis derzeit auf rund 3:1 geschrumpft.

Lemahieu und McChrystal sehen darin eine gute Gelegenheit, die afghanischen Bauern zu einem

Umstieg zu bewegen. Zusätzlich lockt das Versprechen, Schulen und Krankenhäuser

aufzubauen. Für eine endgültige Entscheidung bleibt jedenfalls nur noch wenig Zeit: Zwei Drittel

der Mohnfelder in Marja stehen bereits in voller Blüte.

© DiePresse.com

DiePresse.com Seite 2 von 2

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/547934/print.do 23.03.2010

Ich war Soldat. Und für mich sind es auch heute noch meine Kameraden, die in Kälte, Dreck und Hitze in Afghanistan ihren Dienst tun. Es ist zwar lange her, doch an den Menschen, die heute ihren Dienst für uns alle leisten, wird sich nichts geändert haben. Es sind tapfere Frauen und Männer, die den Befehlen unserer Politiker gehorchen.

Ich bin gegen diesen Krieg, weil ich nicht will, dass noch mehr Kameraden fallen. Dass noch mehr einst gesunde junge Menschen als Invaliden zurückkehren.

Ich bin gegen diesen Krieg, weil noch nicht einmal die für diesen Krieg verantwortlichen Politiker einen plausiblen Grund dafür nennen, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.

Ich bin gegen diesen Krieg, weil jeder Mensch ein Recht auf Leben hat. Auch die Zivilisten, die dort täglich getötet werden, haben dieses Recht auf Leben.

Ich bin gegen diesen Krieg, weil er den afghanischen Frauen nicht dient. Afghanistan ist voller Witwen und Waisen, die betteln müssen, sich zum Teil gar prostituieren müssen, um zu überleben. Denn ihnen wird keine Rente gezahlt, so dass sie ein menschenwürdiges Leben führen könnten. Dafür ist kein Geld vorhanden.

Ich bin gegen diesen Krieg, weil wir dort mehr Elend und Unglück anrichten, als wir wieder gutmachen können. Noch 40 Jahre nach dem 2. Weltkrieg standen in Hamburg zerbombte Häuser. Während in Afghanistan 2 Brunnen gebohrt werden, werden durch den Einsatz mehr Gebäude, Brücken und Straßen vernichtet, als in 40 Jahren wieder aufgebaut werden können.

Dieser Krieg ist sinnlos. Er hat nur für diejenigen einen Sinn, die daran verdienen. Und für diejenigen, die die geostrategische Lage Afghanistans für die eigene Machtpolitik nutzen wollen. Und er dient dem Fun derjenigen, die sich die Blutbäder auf CNN ansehen und dumme Sprüche bringen.

Kriegsgründe: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/ruf.html

Frau
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesministerin für Justiz

Mohrenstraße 37

10117 Berlin                                                                                                   Holm, den 06. April 2010

Afghanistaneinsatz-/konflikt – Opiate/Heroin aus Afghanistan
hier: Petition an Sie persönlich

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

als Bundesbürger trage ich die moralische Verantwortung der Handlungen der vom Volke gewählten Bundesregierung Deutschland. Zudem zahle ich die Steuern, durch die unter anderem die Mittel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für Ihre Diäten bereitgestellt werden.
 
Presseberichten habe ich entnommen, dass die neue Strategie des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama den Mohnanbau in Afghanistan Bauern und den Taliban, die die Waffen niedergelegt haben, gestattet. Ist die Bundesregierung in diese Pläne eingeweiht und welche Maßnahmen sind für die innerdeutsche Drogenbekämpfung (ausdrücklich Opiate, insbesondere Heroin) angedacht?

In den vergangenen 40 Jahren sind durch die Droge Heroin wohl 40.000 Menschen in der Bundesrepublik gestorben. In 2009 starben in Russland 30.000 Menschen und in Europa ca. 10.000 Menschen am Konsum dieses Rauschmittels. Eine besonders hohe Kriminalitätsrate, Drogenprostitution und die Ausbreitung schlimmster Infektionskrankheiten wie AIDS/HIV, Hepatitis C + B sowie andere Krankheiten waren und sind Folge/Begleiterscheinungen der Heroinsucht.

Ich bitte Sie mir nun mitzuteilen, wie Sie einerseits den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weiterhin verteidigen können, wenn der Mohnanbau dort gestattet wird, und welche Maßnahmen Sie andererseits für die Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Bundesrepublik planen. Ich bitte Sie, die Kosten der Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie die Folgekosten im Gesundheitsbereich für die kommenden Jahre aufzubereiten und zu erläutern.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Frau

Dr. Kristina Schröder

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Glinkastraße 24

101157 Berlin                                                                                                 Holm, den 06. April 2010

Afghanistaneinsatz-/konflikt – Opiate/Heroin aus Afghanistan
hier: Petition an Sie persönlich

Sehr geehrte Frau Dr. Schröder,

als Bundesbürger trage ich die moralische Verantwortung der Handlungen der vom Volke gewählten Bundesregierung Deutschland. Zudem zahle ich die Steuern, durch die unter anderem die Mittel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für Ihre Diäten bereitgestellt werden.
 
Presseberichten habe ich entnommen, dass die neue Strategie des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama den Mohnanbau in Afghanistan Bauern und den Taliban, die die Waffen niedergelegt haben, gestattet. Ist die Bundesregierung in diese Pläne eingeweiht und welche Maßnahmen sind für die innerdeutsche Drogenbekämpfung (ausdrücklich Opiate, insbesondere Heroin) angedacht?

Ihrem Ministerium obliegt unter anderem die Fürsorge der Familien und der Jugend in der Bundesrepublik. Da insbesondere Jugendliche durch Drogen gefährdet sind, bitte ich Sie zu erklären, wie Sie einerseits die Afghanistanpolitik der Bundesregierung verteidigen können und andererseits unsere Jugend vor dem Konsum von Opiaten insbesondere Heroin schützen wollen.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Herrn

Guido Westerwelle

Außenminister und Vizekanzler der Deutschen Bundesregierung

Werderscher Markt 1

10117 Berlin                                                                                                   Holm, den 06. April 2010

Afghanistaneinsatz-/konflikt – hier: Petition an Sie persönlich

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

als Bundesbürger trage ich die moralische Verantwortung der Handlungen der vom Volke gewählten Bundesregierung Deutschland. Zudem zahle ich die Steuern, durch die unter anderem die Mittel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für Ihre Diäten bereitgestellt werden.
 

Ich bitte SIE deshalb, mir zu antworten, mir Grund und Sinn des Krieges in Afghanistan (offizieller Terminus: nichtinternationaler bewaffneter Konflikt) zu erklären. Und ich bitte Sie, hier die relevanten UN-Resolutionen und Nato-Richtlinien aufzuführen, aufgrund derer der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt. Weiterhin bitte Sie bei der Beantwortung meiner Frage, Zusammenwirken von Verteidigungsfall und UN-Mandat zu erläutern.
  
Weiterhin bitte ich um Klärung / Erklärung folgender Punkte:

1) Presseberichten habe ich entnommen, dass die neue Strategie des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama den Mohnanbau in Afghanistan Bauern und den Taliban, die die Waffen niedergelegt haben, gestattet. Ist die Bundesregierung in diese Pläne eingeweiht und welche Maßnahmen sind für die innerdeutsche Drogenbekämpfung (ausdrücklich Opiate, insbesondere Heroin) angedacht?

2) Während der Operation Muschtarak (gemeinsam) wurde Presseberichten nach die Stadt Mardscha (Marjah, Marjeh und div. andere Schreibweisen) eingenommen. Laut diesen Berichten, die auf Angaben amerikanischer Militärs fußen, soll es sich um eine Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohnern handeln. Angaben der Bundeswehr nach ist Mardscha jedoch nur ein Dorf, während im ganzen Distrikt Nad Ali, in dem dieses Dorf liegt, offiziellen Angaben nach nur 66.000 Menschen leben. Ich bitte um eine offizielle Klärung und Erklärung  dieses Widerspruches.

3) Unter Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht (s. Genfer Konvention), auf die Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrates sowie auf den Paragraphen 8, Abs. 6 Nr. 2 des Völkerstrafgesetzbuches bitte ich um Mitteilung, ob Ihnen bekannt ist, dass bei dem Vorfall vom 03./04.09.2009 in der Nähe von Kundus (Bombardierung zweier Tanklastzüge) Personen angegriffen wurden, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnahmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befanden. Ich frage hier ausschließlich nach Ihrem aktuellen persönlichen Kenntnisstand. Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und des Untersuchungsausschusses Kundus stehen mit dieser Frage in keinem Zusammenhang.

Ich weise auf mein Petitionsinformationsrecht hin. Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Herrn

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

Verteidigungsminister im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin                                                                                                   Holm, den 06. April 2010

Afghanistaneinsatz-/konflikt – hier: Petition an Sie persönlich

Sehr geehrter Herr Dr. zu Guttenberg,

als Bundesbürger trage ich die moralische Verantwortung der Handlungen der vom Volke gewählten Bundesregierung Deutschland. Zudem zahle ich die Steuern, durch die unter anderem die Mittel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für Ihre Diäten bereitgestellt werden.
 

Ich bitte SIE deshalb, mir zu antworten, mir Grund und Sinn des Krieges in Afghanistan (offizieller Terminus: nichtinternationaler bewaffneter Konflikt) zu erklären. Und ich bitte Sie, hier die relevanten UN-Resolutionen und Nato-Richtlinien aufzuführen, aufgrund derer der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt. Weiterhin bitte Sie bei der Beantwortung meiner Frage, Zusammenwirken von Verteidigungsfall und UN-Mandat zu erläutern.
  
Weiterhin bitte ich um Klärung / Erklärung folgender Punkte:

1) Presseberichten habe ich entnommen, dass die neue Strategie des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama den Mohnanbau in Afghanistan Bauern und den Taliban, die die Waffen niedergelegt haben, gestattet. Ist die Bundesregierung in diese Pläne eingeweiht und welche Maßnahmen sind für die innerdeutsche Drogenbekämpfung (ausdrücklich Opiate, insbesondere Heroin) angedacht?

2) Während der Operation Muschtarak (gemeinsam) wurde Presseberichten nach die Stadt Mardscha (Marjah, Marjeh und div. andere Schreibweisen) eingenommen. Laut diesen Berichten, die auf Angaben amerikanischer Militärs fußen, soll es sich um eine Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohnern handeln. Angaben der Bundeswehr nach ist Mardscha jedoch nur ein Dorf, während im ganzen Distrikt Nad Ali, in dem dieses Dorf liegt, offiziellen Angaben nach nur 66.000 Menschen leben. Ich bitte um eine offizielle Klärung und Erklärung  dieses Widerspruches.

3) Unter Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht (s. Genfer Konvention), auf die Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrates sowie auf den Paragraphen 8, Abs. 6 Nr. 2 des Völkerstrafgesetzbuches bitte ich um Mitteilung, ob Ihnen bekannt ist, dass bei dem Vorfall vom 03./04.09.2009 in der Nähe von Kundus (Bombardierung zweier Tanklastzüge) Personen angegriffen wurden, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnahmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befanden. Ich frage hier ausschließlich nach Ihrem aktuellen persönlichen Kenntnisstand. Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und des Untersuchungsausschusses Kundus stehen mit dieser Frage in keinem Zusammenhang.

Ich weise auf mein Petitionsinformationsrecht hin. Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Frau

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   Holm, den 06. April 2010

Afghanistaneinsatz-/konflikt – hier: Petition an Sie persönlich

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

als Bundesbürger trage ich die moralische Verantwortung der Handlungen der vom Volke gewählten Bundesregierung Deutschland. Zudem zahle ich die Steuern, durch die unter anderem die Mittel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für Ihre Diäten bereitgestellt werden.
 

Ich bitte SIE deshalb, mir zu antworten, mir Grund und Sinn des Krieges in Afghanistan (offizieller Terminus: nichtinternationaler bewaffneter Konflikt) zu erklären. Und ich bitte Sie, hier die relevanten UN-Resolutionen und Nato-Richtlinien aufzuführen, aufgrund derer der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt. Weiterhin bitte Sie bei der Beantwortung meiner Frage, Zusammenwirken von Verteidigungsfall und UN-Mandat zu erläutern.
  
Weiterhin bitte ich um Klärung / Erklärung folgender Punkte:

1) Presseberichten habe ich entnommen, dass die neue Strategie des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama den Mohnanbau in Afghanistan Bauern und den Taliban, die die Waffen niedergelegt haben, gestattet. Ist die Bundesregierung in diese Pläne eingeweiht und welche Maßnahmen sind für die innerdeutsche Drogenbekämpfung (ausdrücklich Opiate, insbesondere Heroin) angedacht?

2) Während der Operation Muschtarak (gemeinsam) wurde Presseberichten nach die Stadt Mardscha (Marjah, Marjeh und div. andere Schreibweisen) eingenommen. Laut diesen Berichten, die auf Angaben amerikanischer Militärs fußen, soll es sich um eine Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohnern handeln. Angaben der Bundeswehr nach ist Mardscha jedoch nur ein Dorf, während im ganzen Distrikt Nad Ali, in dem dieses Dorf liegt, offiziellen Angaben nach nur 66.000 Menschen leben. Ich bitte um eine offizielle Klärung und Erklärung  dieses Widerspruches.

3) Unter Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht (s. Genfer Konvention), auf die Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrates sowie auf den Paragraphen 8, Abs. 6 Nr. 2 des Völkerstrafgesetzbuches bitte ich um Mitteilung, ob Ihnen bekannt ist, dass bei dem Vorfall vom 03./04.09.2009 in der Nähe von Kundus (Bombardierung zweier Tanklastzüge) Personen angegriffen wurden, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnahmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befanden. Ich frage hier ausschließlich nach Ihrem aktuellen persönlichen Kenntnisstand. Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe und des Untersuchungsausschusses Kundus stehen mit dieser Frage in keinem Zusammenhang.

Ich weise auf mein Petitionsinformationsrecht hin. Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen