Politik

Die dunkle Seite des Geldwäschegesetzes

22. August 2011
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IST EUCH ALLEN KLAR, WAS HIER AUF UNS ZUKOMMT? In ihrem neuen “Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention” plant die Regierung unter anderem,   die Bargeldeinzahlungsgrenze von 15.000€ auf 1.000€ zu senken und schreibt für jeden Betrieb über 9 Mitarbeiter einen „Geldwäschebeauftragten“ vor und verpflichtet auch kleine Betriebe zur Überprüfung ihrer Kunden (siehe Artikel).  Auch wer keine 1.000€ besitzt, wird demnächst vom...

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Das Hornissennest

29. June 2011
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Und so geht die Geschichte: Da wird jemand von einer wütenden Hornisse gestochen. Man sucht, untersucht und man stellt fest: Da gibt es ein Hornissennest! Doch genauer hingesehen stellt man fest: Die meisten in diesem Hornissennest sind liebe kleine Bienchen. Doch man nimmt einen Knüppel und haut auf das Hornissennest. Erfolg: Man tötet man eine Handvoll Hornissen, aber auch viele,...

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Die andere Front – Heroin aus Afghanistan

25. June 2010
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Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin für Justiz Mohrenstraße 37 10117 Berlin                                                                                      Holm, den 25. Juni 2010 Die andere Front – Heroin aus Afghanistan Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Schreiben vom 06.04.2010 bat ich Sie, Stellung zu beziehen, mir mitzuteilen, wie Sie einerseits den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weiterhin verteidigen können, wenn der Mohnanbau dort gestattet wird, und welche Maßnahmen Sie andererseits...

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Antwort der Bundesstaatsanwaltschaft 26.05.10

5. June 2010
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Antwort der Bundesstaatsanwaltschaft 26.05.10

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