Petition an Sie als Abgeordnete und zukünftige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Hoff,

wie ich den Nachrichten entnommen habe, werden Sie voraussichtlich Ende April / Anfang Mai in diesem Jahr die Stelle der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages besetzen.

Es ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, für die Sie nicht ohne Grund nominiert wurden. Denn, wie aus Ihrem Lebenslauf ersichtlich, haben Sie sich hierzu aufgrund langjähriger Tätigkeiten in verantwortungsvollen Positionen qualifiziert.

Ich hatte ausgiebig Gelegenheit, Ihre Homepage zu sichten und daher ist mir Ihr Lebensweg bekannt. Bevor ich Sie nun mit meinem Anliegen konfrontiere, einige Stationen aus meinem Leben, damit Sie zumindest oberflächlich wissen, wer Ihnen hier schreibt.

Ich, Jahrgang 1951, unverheiratet, ein Sohn, Wehrdienst als Z 2, habe Ausbildungen zum Industriekaufmann, Steuerfachgehilfen, zum Betriebswirt und Sozialökonom erfolgreich absolviert. Seit 25 Jahren betreue ich als selbständiger Unternehmensberater überwiegend kleine Unternehmen und berate auch Arbeitslose bei der Unternehmensgründung. Politisch bin ich ungebunden, jedoch seit meiner Jugend nehme ich stets aktiv am politischen Geschehen teil.

Mich bewegt seit langem die Tatsache, dass die Bundesrepublik seit 1999 permanent junge Menschen in Kriegsgebiete entsendet. Heute noch wäre ich bereit, Deutschland in seinen Grenzen gegen Bedrohungen feindlicher Kräfte zu verteidigen. Doch ich sehe unsere demokratische Grundordnung nicht durch den radikalen Islam in Afghanistan gefährdet. Eher ist zu befürchten, dass durch das Eingreifen der westlichen Verbände immer mehr Moslems radikalisiert werden. Und das eben auch in Europa, wo der Islam zwischen 35 Millionen und 53 Millionen (2005) Anhänger zählt.

Ausschlaggebend für meine Zeilen an Sie ist das Bombardement in der Nähe von Kundus, durch das bis zu 142 Menschen den Tod fanden. Ihre Lieblingshelden sind alleinerziehende Frauen und das größte Unglück in ihren Augen ist ein Kind ohne Chancen für die Zukunft. Viele Frauen dort sind jetzt alleinerziehend, müssen wie viele andere Frauen in Afghanistan betteln gehen und viele der vaterlosen Kinder werden ihre Chance für die Zukunft bei den Taliban suchen.

Diesem Elend stehen wir hier in Europa recht hilflos gegenüber. Doch wir, die wir uns in verhältnismäßiger Sicherheit befinden, sollten zumindest eine gründliche Aufklärung des Desasters fordern. Der Untersuchungsausschuss Kundus hat die Aussage eines Verantwortlichen des Vorfalles, den Oberst Klein gehört und, nach Medienberichten, sein selbstsicheres Auftreten und auch seine Aussage positiv bewertet.

Oberst Klein sagte aus, dass ihm nicht bewusst war, dass sich Zivilisten vor Ort befänden. Mit dieser Aussage hat Oberst Klein den Untersuchungsausschuss definitiv belogen. Denn er wusste, dass nicht nur die Tanklastzüge, die er zerstören wollte, gekapert wurden, sondern dass auch deren Fahrer entführt wurden. Diese Menschen, deutsche Staatsbürger afghanischer Herkunft, befanden sich in der Nähe der Tanklaster.

Ein Fahrer konnte nach dem Inferno fliehen. Dem Isaf-Bericht, der zwar geheim aber über das Internet frei zugänglich ist, besagt, dass zwei Deutsche entführt wurden. Die Tagesschau vom 07.09.2009 berichtete jedoch, dass sich beide Fahrer und ihre Beifahrer, also vier Menschen, zum Zeitpunkt des Bombardements als Geiseln in den Händen der Taliban befanden. Das wusste auch Oberst Klein.

Am ehesten, Frau Hoff, entschuldigen Sie menschliche Fehler. Doch hier handelte es sich nicht um einen Fehler. Vorsätzlich hat Oberst Klein mehrfach die amerikanischen Piloten der Kampfjets belogen, um diese zum Abwurf der tödlichen Bomben zu bewegen. Und nun hat er im Untersuchungsausschuss Kundus die Unwahrheit gesagt.

Sicherlich gehört nun eine Portion Mut dazu, die Mauer des Schweigens der Militärs und auch einiger verantwortlicher Politiker zu brechen und in der Öffentlichkeit Stellung zu beziehen. Doch Ihre Lieblingstugend ist Mut.

Ich bitte Sie, diesen Mut zu zeigen und die offensichtlichen Lügen aufzudecken und so alles zu tun, um das Leben unserer Soldaten und das der zivilen Aufbaukräfte zu schützen. Das Leben deutscher Staatsbürger wurde gefährdet, vielleicht haben einige Deutsche sogar ihr Leben durch das Bombardement verloren. Die Fahrer waren der Speck in der Mausefalle oder der Wurm am Angelhaken, der dazu diente, eine größtmögliche Anzahl von Taliban zu töten. Diese deutschen Staatsbürger stellten also menschliche Köder dar.

Wesentlich ist auch die Tatsache, dass der Standort der Deutschen Bundeswehr nur acht (8) Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt ist. Ein direktes Eingreifen, das vielen Menschen das Leben gerettet hätte, wäre also möglich gewesen.

Nur der Mut einiger Politiker wie Sie kann in Zukunft verhindern, dass sich so ein Vorfall wiederholt. Es darf nie wieder geschehen, dass das Leben von Entführten unnötig in Gefahr gebracht wird. Sollten jemals noch deutsche Soldaten oder Zivilisten entführt werden, dürfen diese nie und nimmer von den eigenen Streitkräften getötet werden.

Die Wehrbeauftragte ist “zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle” über die Streitkräfte tätig. So steht es im Grundgesetz. Deshalb bitte ich Sie abschließend, sich für die Grundrechte der Ihnen anvertrauten Soldaten einzusetzen und deren Grundrecht auf Leben so gut wie es Ihnen nur möglich ist zu schützen.

In der Anlage überreiche ich Ihnen den Forderungskatalog, den ich bereits der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und anderen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses präsentiert habe. Ich sende Ihnen dieses Schreiben als offenen Brief, den ich auf meine Internetseite www.manfredfenn.de einstellen werde.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen