Untersuchungsausschuss Kundus – VerteidigungsausschussSehr geehrter Herr Dr. Rossmann,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 25.02.2010. In der Anlage faxe ich ihnen ad 1 meinen Forderungskatalog an den Untersuchungsausschuss Kundus.

Sodann danke ich Ihnen für die umfangreichen Informationen bezüglich des Afghanistan-Engagements dieser Regierung, der Rede- und Diskussionsbeiträge der SPD sowie des Forderungskataloges Task Force Afghanistan – Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion.

Leider enthalten alle Papiere Phrasen und Scheinargumente, die zu widerlegen sind. Um mich kurz zu fassen, gehe ich hier nur auf einige wenige, aber wesentliche  Punkte ein.

Entsprechend der neuen Strategie des US-Präsidenten Obama wird der Mohnanbau den zivilen Bauern und Überläufern der Taliban gestattet. Seit dem Ende der Taliban-Regierung in Afghanistan steigt die Produktion von Heroin von Jahr zu Jahr. Der Reinheitsgrad des Rauschgiftes in Deutschland lag in 2008 bereits bei 20,3% (1997 9%). Die Folgen sind entsetzlich. Ich habe die Drogenbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Mechthild Dyckmans, in einer Petition, die ich Ihnen ad 2 beifüge, gebeten, dieser Strategie zu widersprechen. Ich bitte Sie, diese Petition zur Kenntnis zu nehmen und sich ihr anzuschließen.

Ich mache an dieser Stelle auf einen Brandbrief des russischen Botschafters Dimitrij Rogosin an den US-Admiral James Stavridis aufmerksam, in dem er darauf hinweist, dass die von Drogen ausgehende Gefahr als einer der wichtigsten Destabilisierungsfaktoren zu berücksichtigen sei. (s. Spiegelbericht vom 22.01.2010)

Zwar ist Korruption eine Seuche, die aufgrund menschlicher Schwächen wohl nie vollständig ausgerottet werden kann. Doch die SPD hat in der Zeit, als sie noch mitregierte, den korrupten afghanischen Präsidenten Karzai nicht nur geduldet sondern ihn auch unterstützt. Dieser Mann stellt ein Schlachtschiff der Korruption dar, ein Vorbild für alle seine Nachfolger, da er von den Regierungen, die die Aufbauhilfe leisten und die ISAF/OEF-Truppen stellen, toleriert wird. Dieser Mann verdient keinen Respekt und das afghanische Volk wird ihn nie dulden. Aus diesem Dilemma heraus werden immer wieder neue bewaffnete Konflikte entstehen.

Zur Innenpolitik Afghanistans ist sodann noch das Problem der Unterdrückung der Frauen zu erwähnen. Das, Herr Dr. Rossmann ist ein kulturelles Problem, nicht ein Problem, der speziell auf Afghanistan zutrifft. Ich bin in der Kultur der Aufklärung groß geworden und empört über die ungleiche Behandlung von Frau und Mann, wo immer sie auch vorkommt.

Doch wir sollten alle nicht vergessen, dass der Schutz vor Übergriffen durch Privatpersonen bis 1948, gerade bei Übergriffen auf Frauen, in der Menschenrechtsdeklaration nicht vorgesehen war. Bis 1950 mussten Lehrerinnen in Bayern ihren Beruf aufgeben, wenn sie heirateten, Erst seit 1977 gibt es keine vorgeschriebene Aufgabenteilung mehr in der Ehe. Und endlich wurden 1979 die väterlichen Vorrechte bei der Kindererziehung in der Bundesrepublik vollständig beseitigt. (In diesem Jahr besetzte die Sowjetunion Afghanistan.)

Diese Frauenrechte jedoch mit Gewalt, mit Krieg durchzusetzen, hieße gleichermaßen, dass wir noch viele Kriege zu führen hätten. Die Rechte der Frauen in den islamischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, Libyen, die Golfstaaten, auch in Pakistan und im Iran werden mit Füßen getreten. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Die Verhältnisse in ganz Afrika sind furchtbar. In 28 afrikanischen Staaten werden Genitalverstümmelungen durchgeführt, um die Frauen gefügiger zu machen. Das gleiche findet in Jemen, Indonesien, Malaysia und im irakischen Kurdistan statt.

Auch in anderen Staaten und anderen Kontinenten herrscht brutalste Unterdrückung der Frauen. In Indien folgen manche Frauen freiwillig dem Gatten heute noch auf den Scheiterhaufen, um im nächsten Leben als Mann wiedergeboren zu werden. Allein das Kastenwesen entrechtet hier nicht nur die Frau, sondern die Mehrzahl der Inder in den „unteren“ Kasten. Der nächste Kriegsschauplatz läge dann in Lateinamerika, wo die Frau unter der Überlegenheit des Machos leidet.

Wohin, Herr Dr. Rossmann, sollen wir unsere Bundeswehr also zuerst entsenden, um weitere Frauen zu befreien?

Die von der Regierung und auch die von der SPD angeführten Gründe für den Krieg in Afghanistan sind einfach absurd. Es ist ein blutiger Krieg, ein schmutziger Krieg, in dem gerade aufgrund des Eingriffes der westlichen Staaten die Einwohner Afghanistans leiden. Tatsache ist, dass die Kriegswitwen und -waisen dort betteln gehen müssen, da sie von keiner Seite her Unterstützung erhalten. In Kabul gibt es kaum noch eine Frau, die keine Burka trägt. Das Krankenhauspersonal besteht fast nur noch aus Männern. Selbst unter den Taliban war das nicht so.

Letztlich gehe ich noch einmal auf die Verantwortung der Politiker ein, die das Geschehen in der Nähe von Kundus am 03./04.09.2009 nur stückweise und immer noch nicht vollständig ans Tageslicht gebracht haben. Der Verteidigungsminister zu Guttenberg weiß eventuell mehr, als er bis heute den deutschen Staatsbürgern gestanden hat. Das könnte ihn in Bedrängnis bringen.

Von Frau Merkel ist bekannt, dass sie sich nach dem genannten Vorfall intensiv bemüht hat, über das Internet Informationen einzuholen. Da sie aber auch von offizieller Seite informiert worden sein muss, steht fest, dass die Kanzlerin wie ein Grab geschwiegen hat.

Doch auch Frank-Walter Steinmeier weiß um die Geschehnisse in der Bombennacht, denn er war seinerzeit Außenminister und als solcher bestens informiert. Wenn er sich nicht informiert hat, so wäre das eine so grobe Fahrlässigkeit, dass sein Bundestagsmandat obsolet würde. Und wenn er informiert war, wäre das noch schlimmer. Denn bis heute hat er dem Deutschen Wahlvolk keinen reinen Wein eingeschenkt. Um seine Partei nicht unnötig zu belasten, sollte er sich ins Privatleben zurückziehen.

Das Gleiche gilt für den neuen Außenminister Guido Westerwelle. Er ist nicht nur im Besitz der Unterlagen seines Vorgängers, sondern er hat auch alle Informationen erhalten, die nach dem Wahltag über seinen Schreibtisch gingen. Und er hat, wie die bereits Genannten, geschwiegen, verheimlicht, verdunkelt und, lax gesagt, Straftäter bewusst gedeckt.

Dieses Schreiben sende ich Ihnen als offenen Brief, den ich auf meine Homepage einstellen werde. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen                                                                                       Anlagen