CC. ‘ernst-reinhard.beck@bundestag.de’; ‘rainer.arnold@bundestag.de’; ‘elke.hoff@bundestag.de’; ‘hellmut.koenigshaus@bundestag.de’; ‘paul.schaefer@bundestag.de’; ‘omid.nouripour@bundestag.de’; ‘christine.buchholz@bundestag.de’; ‘wehrbeauftragter@bundestag.de’

Sehr geehrte Frau Christ,

ich danke Ihnen für Ihre Mail vom 30.03.2010.

Ich wäre sehr erfreut, wenn sich die Ermittlungen entsprechend Ihrer Ausführungen gestalten. Denn vor einer strafrechtlichen Beurteilung des Luftangriffes muss selbstverständlich geklärt werden, welches Mandat die Bundesregierung der Bundeswehr seinerzeit erteilt hatte. Welche Order also hatte Oberst Klein?

Denn der Paragraph 3 des Völkerstrafgesetzbuches sagt aus, dass derjenige ohne Schuld handelt, der eine Tat nach den §§ 8 bis 14 des Völkerstrafgesetzbuches in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer tatsächlicher Bindungswirkung begeht, sofern der Täter nicht erkennt, dass der Befehl oder die Anordnung rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.

In diesem Zusammenhang ist der Paragraph 8, Absatz 6 Nr. 2 des Völkerstrafgesetzbuches zu erwähnen, in dem die nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Personen im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt bezeichnet werden: Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige sowie Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden. Somit ist von großer Bedeutung, dass die Bomben am 03./04.09.2009 auch auf lebende Geiseln, nämlich auf die Fahrer der Tanklastzüge, geworfen wurden. Eine Geisel, Abdul Malek, überlebte das Inferno.

Dem entgegen steht der Paragraph 11, Absatz 3 des Völkerstrafgesetzbuches, der erst dann von Kriegsverbrechen ausgeht, wenn eine Verletzung von Zivilpersonen oder eine Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursacht wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht.
Nun lautet meine Frage an Sie, ob der Untersuchungsausschuss die in Paragraph 11, Absatz 3 des Völkerstrafgesetzbuches erläuterte Verhältnismäßigkeit des Luftschlages in der Nähe von Kundus am 03./04.09.2009 untersucht und hierzu Feststellungen trifft. Wird das Leben der in Paragraph 8, Absatz 6 Nr. 2 des Völkerstrafgesetzbuches erwähnten Personen also unter allen Umständen geschützt oder kann der militärische Vorteil im Vordergrund stehen und dann den Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes (Recht auf Leben) außer Kraft setzen?

Diese Frage und die Antwort darauf müssen deutschen Aufbauhelfer (und z.B. auch Fahrern von Tanklastzügen) erläutert werden, bevor sie ihren Einsatz in Afghanistan beginnen.

Und wie wird das Leben unserer Soldaten bewertet? Ist das Leben eines entführten deutschen Soldaten dem deutschen Staat eben soviel wert, wie das Leben eines israelischen Soldaten dem Staate Israel wert ist? Israel nämlich bemüht sich um das Leben jedes einzelnen israelischen Soldaten. Da gibt es keine Verhältnisrechnung.

Ich war zwar ungern Soldat, doch ich habe meine Kameraden stets sehr geschätzt. Und ich vertrete die Meinung, dass keiner von denen, die für uns alle ihren Dienst am Hindukusch versehen, im Falle einer Entführung militärischen Vorteilen wegen wie der Wurm am Angelhaken oder wie das Stück Speck in der Mausefalle geopfert werden darf.

Dieses, Frau Christ, ist meine dringlichstes Anliegen.

Sodann bitte ich Sie, mir noch zwei kleine Fragen zu beantworten.

1) Werden die vor Ort (Kundus, 04.09.2009) ermittelnden Feldjäger und Abdul Malek (überlebender Fahrer eines Tanklastzuges) vorgeladen, um vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen?

2) Werden nach Abschluss der Untersuchung die Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf der Internetseite des Bundestages einsehbar sein oder könnte ich diese über das Parlamentsarchiv anfordern?

Zur Kenntnisnahme sende ich diese Mail auch an die Wehrbeauftragten des Bundestages und an die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss, denn letztendlich tragen die Wähler der Parteien des Bundestages die moralische Verantwortung für die Folgen des Afghanistaneinsatzes, und der Krieg, die Invaliden der Bundeswehr, die Beerdigungen der Soldaten und die Diäten der Abgeordneten werden von den Steuern aller Bundesbürger finanziert.

Für Ihre Antworten danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Fenn

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Gabi Christ [mailto:christ@spdfraktion.de]
Gesendet: Dienstag, 30. März 2010 10:07
An: manfred.fenn@mymail.ch
Betreff: Ihre e-mail vom 21.03.2010 zu Untersuchungsausschuss Kunduz

Sehr geehrter Herr Fenn,

ich danke Ihnen für Ihre e-mail vom 21. März 2010 und der darin

enthaltenen konstruktiven Kritik.

Ich bedauere, dass Sie der Meinung sind, dass der Untersuchungsausschuss

nur unzureichend aufklärt und falsche Schwerpunkte setzt.

Anmerken möchte ich, dass die Opposition im Untersuchungsausschuss über

80 Zeugen benannt hat, die noch zu hören sind. Die Zeugenliste reicht

von der Kanzlerin über den Außen- und Verteidigungsminister bis hin zu

den Beteiligten in Kunduz. Sie können sicher sein, dass die von Ihnen

gestellten Forderungen auch Gegenstand der Befragungen sein werden.

Für die SPD steht aber eindeutig die politische Dimension bei der

Aufarbeitung der Vorfälle vom 4. September 2009 im Vordergrund.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Und das heißt auch, dass die

Bundesregierung eine umfassende Unterrichtungspflicht gegenüber dem

Parlament hat. Dieser Unterrichtungspflicht ist die Bundesregierung im

Hinblick auf die Ereignisse vom 4. September in Kunduz nicht

nachgekommen. Die von Kanzlerin Merkel und Minister zu Guttenberg

zugesagte transparente und lückenlose Aufklärung ist bis heute nicht

erfolgt.

Nur scheibchenweise und zumeist über die Presse wurde das Parlament

informiert. Ich habe den Eindruck, dass hier bewusst vertuscht und

verschleiert, wenn nicht sogar die Unwahrheit gesagt wurde. Und dies

kann nach meinem demokratischen und parlamentarischen Selbstverständnis

nicht hingenommen werden. Und in dieser Hinsicht arbeite ich für das

Recht — so wie Sie es einfordern.

Deshalb war es notwendig im Verteidigungsausschuss einen

Untersuchungsausschuss einzurichten, um auf die vielen offenen Fragen

eine umfassende Antwort zu bekommen, bisher bekannt Unstimmigkeiten zu

klären und die Ereignisse um die Bombardierung der Tanklastzüge sowie

die Pannen im Bundesministerium der Verteidigung aufzuarbeiten. Aber

auch, was die politische Leitung bisher gesagt hat, muss intensiv

geprüft werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass der

Untersuchungsausschuss weitgehend öffentlich tagt. Nur so kann

sichergestellt werden, dass diese Informationen viele Menschen in

unserem Land erreichen. Darauf haben die Soldatinnen und Soldaten im

Einsatz aber auch die Öffentlichkeit einen Anspruch.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ein Verfahren gegen Herrn Oberst

Klein eingeleitet. Dieses Verfahren entspricht der Rechtstaatlichkeit in

unserem Lande und selbstverständlich werden dabei auch die besonderen

Umstände und der persönliche Druck unter dem Oberst Klein zum Zeitpunkt

seiner Entscheidung gestanden hat, zu berücksichtigen sein.

Ergänzen möchte ich: Ermittlungen im Rahmen eines Strafverfahrens gegen

Angehörige der Bundeswehr sind keine Katastrophe und auch keine

Ungeheuerlichkeit. Ob es nun “Krieg”, “bewaffneter Konflikt” oder anders

heißt, für niemanden und keine Situation darf es in unserer Demokratie

einen rechtsfreien Raum geben. Für keinen Abgeordneten, keinen

Staatspräsidenten und auch keinen Soldaten.

Ich habe vollstes Vertrauen, dass unsere Justiz zu einem fairen und

gerechten Urteil kommen wird. Ich habe die Erwartung, dass die

besonderen Herausforderungen vor denen unsere Soldatinnen und Soldaten

bei ihrem schweren Einsatz in Afghanistan stehen, entsprechend gewichtet

werden.

Dies ändert aber nichts daran, dass ein befohlener Luftangriff, bei dem

bis zu 142 Menschen und zwar Taliban und Zivilisten zu Tode gekommen

sind, nach rechtsstaatlichen Prinzipien untersucht werden muss und die

Politik die Vorgänge ebenfalls daraufhin bewerten muss, ob diese mit

unserer Afghanistan-Strategie vereinbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rainer Arnold

Verteidigungspolitischer Sprecher

der SPD-Bundestagsfraktion

 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

GABI CHRIST

SEKRETÄRIN DER ARBEITSGRUPPE

SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

BÜRO UNTER DEN LINDEN 50  RAUM 5057

TELEFON (030) 227 551 04  TELEFAX (030) 227 765 81

E-MAIL CHRIST@SPDFRAKTION.DE

76135 Karlsruhe                                                                             Holm, den 25. März 2010

Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und weitere

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie bei diesen Ermittlungen zu beachten, dass vorsätzlich und bewusst Zivilisten (Geiseln) getötet werden sollten. Es steht nicht fest, ob Geiseln getötet wurden.

Am 03./04.09.2009 wurden nicht nur die später bombardierten Lastkraftwagen gekapert, es wurden auch die Fahrer entführt. Die Rede ist von 2 Fahrern. Jedoch die Tagesschau vom 07.09.2009 berichtete, dass 4 Menschen entführt wurden. Auch dem Feldjägerbericht (de-isaf-cas-kunduz-sep09) ist zu entnehmen, dass mehrere Fahrer verbrannt sind.

Ich zitiere (S.27, vorletzter Absatz): Kurze Zeit später wurde die PolStation PD III KGZ besucht, es befand sich dort keine verbrannte Leiche mehr. Angeblich habe es sich um einen der beiden Fahrer aus dem Führerhaus eines Tanklastwagens gehandelt. Nach Aussage Station-Cdr wurden die verbrannten Leichenteile gegen Mittag freigegeben, er könne keine Angaben zum Verbleib dieser Überreste machen.

Um die Angelegenheit zu klären, ist m.E. eine Vorladung des Fahrers Abdul Malek, der das Desaster überlebt hat, sowie der Feldjäger, die die Angelegenheit vor Ort untersuchten, unumgänglich.

Wie ich unter anderem einem Bericht aus dem Standard (Österreich) entnehme, wird die Tötung von Zivilisten bei einem Angriff als Kriegsverbrechen gewertet, wenn die Zahl der Opfer im Vergleich zum militärischen Nutzen unverhältnismäßig hoch ist. Anderen Berichten nach kann nur der Vorsatz der Tötung und nicht eine Fahrlässigkeit einer Handlung als Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch geahndet werden.

Sollten die Ermittlungen aus dem erst genannten Grunde eingestellt werden, bitte ich das besonders zu betonen. Denn unsere Aufbauhelfer und unsere Soldaten haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Taliban ihr Leben wert ist. Veröffentlichen Sie dieses Verhältnis bitte unbedingt. Beispiel: Wenn vier Soldaten entführt werden, dürfen diese durch die eigenen Streitkräfte getötet werden, wenn mindestens 40 Taliban eliminiert werden können. (Verhältnis also 1:10).

Trifft es aber zu, dass der Vorsatz der Tötung geahndet wird, so nehmen Sie bitte unbedingt zur Kenntnis, dass es sich allemal um einen Tötungsversuch handelt. Denn Herr Abdul Malek überlebte das Bombardement nur mit viel Glück.

Zudem weise ich auf den gerade abgeschlossenen Fall Boere hin. Dieser Mann hat Schreckliches verbrochen. Doch wie viele seiner Vorgesetzten wurden verurteilt? Filbinger und Co. werden heute noch geehrt.

Abschließend bitte ich Sie eine Aussage über die Bestandskraft des erst 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuches mitteilen. Ist es möglich, dass diese Vorschriften durch eine spätere Gesetzgebung wieder aufgehoben werden können. Dass ein bereits eingestelltes Verfahren dann wieder aufgenommen werden kann?

Für eine Antwort danke ich Ihnen im voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Eingangsbestätigung der Bundesstaatsanwaltschaft: 

Ihre E-Mail an poststelle@generalbundesanwalt.de
autoreply@gba.bund.de

Sehr geehrte Absenderin / Sehr geehrter Absender,

E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene
Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals
per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.

Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer
postalischen Adresse beantwortet werden.

Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur
montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr
und
freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr
bearbeitet werden koennen.

Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto
nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird.
E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.

Manfred Fenn [manfred.fenn@mymail.ch]Gesendet:

Sonntag, 21. März 2010 21:12An:

‘Stroebele Hans-Christian’Betreff:

AW: Zwei kleine Fragen bezüglich der Stadt Mardscha, AfghanistanAnlagen:

Von:

Stroebele Hans-Christian Laptop [mailto:hans-christian.stroebele.lt@bundestag.de] Im AuftragStroebele Hans-ChristianGesendet:

Sonntag, 21. März 2010 14:25An:

Manfred FennBetreff:

Von:

Manfred Fenn [mailto:manfred.fenn@mymail.ch]Gesendet:

Donnerstag, 4. März 2010 04:01An:

Stroebele Hans-ChristianBetreff:

Mardscha

unter Kontrolle der Regierung in Kabul sei. Ich zitiere: Das etwa 80.000 EinwohnerMardscha war bis vor wenigen Tagen noch eine Hochburg der Extremisten.http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,680369,00.html

Mardschah (andereMardscha, Marjah, Marja, Mardjeh u. Marjeh).http://www.citypopulation.de/Afghanistan_d.html

„Mardscha“, der jedoch erst amMarjeh angezeigt, der maximal 30Wo liegt Mardscha, diese Stadt mit den 80.000 bis 85.000 Einwohnern?

www.manfredfenn.de

Betreff:

Untersuchungsausschuss Kundus – hier: Bitte und Beschwerde

21.03.2010

An die

Obleute des Untersuchungsausschusses Kundus
und weitere (zur Kenntnisnahme)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr überrascht von der Art und Weise, wie der Untersuchungsausschuss dieses heikle
Thema anpackt. Die „Welt“ vom 19.03.2010 beschreibt es so wie auch ich das Vorgehen des
Untersuchungsausschusses deute:

„Doch spätestens seit der ersten öffentlichen Sitzung des Gremiums in dieser Woche drohen
diese Untersuchungen abzugleiten: Es geht bei den Sitzungen immer weniger um die Vorgänge
des 4. September und die damals amtierenden Entscheidungsträger. Stattdessen rückt eine
Randfigur in den Mittelpunkt: Der erst Wochen später zum Verteidigungsminister gekürte
Karl-Theodor zu Guttenberg.“

Was mich anbetracht dieser Tatsachen besonders entsetzt, ist, dass diejenigen, die sich
Kriegsgegner nennen, in eben dieselbe Kerbe schlagen.
Aber ich spreche alle an, ob Sie diesen Krieg nun als notwendig betrachten oder ob Sie gegen
diesen Krieg Stellung beziehen. Es geht im Untersuchungsausschuss doch um die Frage, ob der
Einsatz in Übereinstimmung mit den politischen Mandaten, der operativen Planung sowie den
Befehlen und Einsatzrichtlinien des COM ISAF und der Bundeswehr durchgeführt wurden.

Diese Frage wurde zwar erst als Frage 7 im Antrag auf die Konstituierung des
Untersuchungsausschusses gestellt, doch muss erst diese Frage geklärt werden bevor die anderen
Fragen beantwortet werden können. Denn erst wenn diese Frage beantwortet ist, kann eine
Antwort darauf gefunden werden, ob ein Beteiligter „falsch“ gehandelt hat.

Der Untersuchungsausschuss bemüht sich augenscheinlich nicht einmal darum, die erste Frage
zu klären. Wer hatte im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und der Bundeswehr zu
welchem Zeitpunkt von wem Kenntnisse über das Geschehen?

Meine Damen und Herren Obleute, bislang wurden weder aus dem Bundeskanzleramt noch aus
dem auswärtigen Amt verantwortliche Personen vorgeladen.

Auch das Ermittlungsverfahren der Bundesstaatsanwaltschaft gegen Oberst Klein und seinen
Flugleitoffizier kann so nur im Sande verlaufen und deshalb der Bundesrepublik Deutschland
sowie der Bundeswehr einen beträchtlichen innen- und außenpolitischen Schaden zufügen. Wie
soll die Staatsanwaltschaft ermitteln, ob ein Delikt vorlag, wenn das Mandat der
Bundesregierung im Afghanistaneinsatz ungeklärt bleibt.

Ich betone, dass ich der Unschuldsvermutung in keiner Weise entgegentrete. Es bleibt jedoch im
Dunkeln, ob der Befehl zum Bombenabwurf gegeben wurde, weila) die Beteiligten der Situation nicht gewachsen waren oder
b) die Offiziere einfach Angst hatten (obwohl im Standort bei Kundus bereits im März 2009
siebenhundertsiebzig (770) gut ausgerüstete Soldaten mit Panzerfahrzeugen stationiert waren, die
den 8 km entfernten Ort, an dem die gekaperten Lastkraftwagen im Kundusfluß feststeckten, schnell
hätten erreichen können) oder
c) diese Menschen krank sind (Posttraumatische Belastungsstörung, psychopathologische
Erkrankung, etc.) oder
d) die Offiziere entsprechend des Mandates der Bundesregierung getötet haben (und dann wohl
unschuldig sind, weil sie ihre Pflicht erfüllten).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beschwere mich hiermit über die unzureichende
Ermittlungstätigkeit des Untersuchungsausschusses. Ich bitte Sie dringlich, die Angelegenheit
professionell aufzuklären.

Hierzu ist unter anderem notwendig, dass

1) die Verantwortlichen aus dem Bundeskanzleramt (explizit Frau Angela Merkel) und dem
Auswärtigem Amt (explizit Herr Frank-Walter Steinmeier und Herr Guido Westerwelle) vorgeladen
werden und dem Untersuchungsausschuss umfassend das Mandat der Bundeswehr erläutern und
2) die überlebende Geisel, der Fahrer des einen Tanklastzuges, Herr Abdul Malek, und weitere der
Bundeswehr bekannte Überlebende des Militärschlages die Situation vor und nach dem
Bombardement am Kundusfluß schildern sowie
3) die ermittelnden Feldjäger (s. ISAF-Bericht) die Ergebnisse ihrer Ermittlungen dem
Untersuchungsausschuss mitteilen. Der schriftliche Bericht ist nach Einschätzung des Herrn Peter
Wichert unzulänglich. Deshalb müssen die Soldaten die Untersuchungsergebnisse vor dem
Ausschuss unbedingt erläutern.

Ich erinnere Sie daran, dass die Bürger der Bundesrepublik Sie gewählt haben und Ihnen mit ihrem
Votum das größte Vertrauen entgegenbrachten.

Diese Mail sende ich Ihnen als offenen Brief, den ich auch auf meine Internetseite einstellen werde.

Für eine Antwort danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Fenn
Bredhornweg 76
25488 Holm
Tel.: 04103/14401
Fax: 04103/14416
Mail: info@manfredfenn.de
Web: www.manfredfenn.de
21.03.2010

An den
Untersuchungsausschuss (Verteidigungsausschuss)
im Deutschen Bundestag
(Kopie an verschiedene Zeitungen)
Sehr geehrte Damen und Herren,

den Medienberichten entnehme ich, dass der Untersuchungsausschuss Kundus bemüht ist, den Vorfall aufzuklären. Aber wichtige Zeugen und Zusammenhänge werden hierbei scheinbar übersehen. Ich weise deshalb auf folgende Fragen und deren Erläuterungen hin. Ich bitte Sie, diese zu prüfen.

1.)    Wann wird der überlebende Fahrer der Tanklastzüge Abdul Malek vorgeladen und als Zeuge gehört? Werden Mitarbeiter der Firma Supreme bezüglich der Anzahl der eingesetzten Fahrer gehört? Dieses Unternehmen, das eine Filiale ist in Frankfurt unterhält, hat lt. Spiegelbericht den Transport durchgeführt.

2.)    Wann werden die unmittelbar nach dem Vorfall ermittelnden Feldjäger und Major Teuscher vorgeladen und gehört? Ich weise ausdrücklich auf den vorletzten Absatz des Feldjägerberichtes (Seite 27) hin.

3.)    Ermittelt der Untersuchungsausschuss, aufgrund welcher Tatsachen die Journalisten der ARD Tagesschau am 07.09.2009 berichteten, dass die Taliban vier Fahrer der Tanklastzüge entführten?

Erläuterungen zu meinen Fragen:

Zu 1.) Abdul Malek ist die einzige namentlich bekannte Geisel, die das Bombardement auf die Tanklastzüge überlebt hat. Er floh nach der Bombennacht zum nur 8km entfernten deutschen Standort. Zu klären ist, ob seine Aussage durch die Anwesenheit der militärischen Führungskräfte vor Ort inkl. Oberst Klein beeinflusst wurde.

Außerdem kann Herr Malek bekunden, ob und wie viele Zivilisten sich kurz vor dem Bombardement in der Nähe der Tanklastzüge aufhielten. Somit ist Herr Malek einer der wichtigsten Zeugen, der über die Ereignisse in der Nacht vom 03./04.09.2009 am und im Kundus Fluss Auskunft geben kann.

Zu 2.) Der Feldjägerbericht (Seite 27 / Abschnitt: Ergänzung um weitere MP- und San-Erkenntnisse / 4. Absatz) sagt Folgendes aus::

„Kurze Zeit später wurde die PolStation PD III KDZ besucht, es befand sich dort keine verbrannte Leiche mehr. Angeblich habe es sich um einen der beiden Fahrer aus dem Führerhaus eines Tanklastwagens gehandelt. Nach Aussage Station-Cdr wurden die verbrannten Leichenteile gegen Mittag freigegeben, er könne keine Angaben zum Verbleib dieser Überreste machen.“

Die Redewendung, „um einen der beiden Fahrer aus dem Führerhaus“ deutet darauf  hin, dass zwei Fahrer der Tanklaster im Führerhaus verbrannt sind. Auch stellt sich die Frage, ob die Taliban Leichen der/des ermordeten Fahrer(s) im Führerhaus liegen ließen oder ob diese(r) noch lebte(n), als die Bomben fielen und wer die Leichen zur Polizeistation brachte.

Zu 3.) Kann die Quelle des Berichtes der Tagesschau der ARD vom 07.09.2009 ermittelt werden? Ich zitiere einen Ausschnitt aus dem Bericht:

„Bestätigt ist, dass Aufständische in der Nacht zum Freitag bei der Entführung zweier Tanklastzüge auf der Versorgungsroute durch Kundus entdeckt worden waren. Die Taliban töteten dabei drei der vier Fahrer.“

Es ist jetzt bereits klar, dass die Zeugen gelogen haben, die behaupteten, dass ihnen nichts von der Anwesenheit von Zivilisten in der Bombennacht bekannt gewesen sei. Denn jeder Beteiligte wusste, dass mit den Tanklastzügen auch die Fahrer entführt wurden. Geklärt werden muss, ob Geiseln (Fahrer) durch die Bomben getötet wurden.

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob sich der Untersuchungsausschuss mit dem angesprochenen Fragenkomplex befassen wird.

Anmerkung: Leider sind in den letzten Tagen E-Mails, die mir gesandt wurden sowie E-Mails, die ich versandt habe, im Nirwana-Bereich des Internets verschwunden. Auch mein Blog war im Internet zeitweise nicht mehr erreichbar. Vielleicht handelt es sich ja um ein technisches Problem. Ich sende Ihnen dieses Schreiben deshalb über mehrere Kommunikationswege.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Fenn
Bredhornweg 76
25488 Holm
Tel.: 04103/14401
Fax: 04103/14416
Email: info@manfredfenn.de
Web: www.manfredfenn.de

ich danke Ihnen für Ihr recht ausführliches Fax vom 05.03.2010. Da meine zugegeben nicht sehr präzise gestellten Fragen sich auf zwei unterschiedliche schwerwiegende Tatbestände beziehen, gehe ich in diesem ersten Schreiben nur auf den Vorfall vom 03./04.09.2009 bei Kundus ein. Im folgenden Schreiben erläutere ich sodann meine offenen Fragen zu Mardscha.

1) Hat der Untersuchungsausschuss Kundus die bislang vorgeladenen Zeugen nach dem Aufenthalt der Fahrer während des Vorfalles am 03./04.09.2009 befragt?

2) Sollten Sie aufgrund der Geheimhaltungsvorschriften hierzu jetzt keine Antwort geben dürfen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, wann die Deutschen Staatsbürger und die deutschen Behörden (Staatsanwaltschaft, Gerichte) über den Verlauf der Befragungen der Zeugen des Untersuchungsausschusses informiert werden.

Ich mache darauf aufmerksam, dass ich keinesfalls der Unschuldsvermutung Betroffener entgegentrete. Staatsanwaltschaften und Gerichte aber ordnen schon beim Verdacht auf geringfügigere Vergehen (z.B. Einbruch oder Steuerhinterziehung) Untersuchungshaft an, wenn Verdunklungsgefahr besteht. Das Vorgehen des Untersuchungsausschusses ist deshalb äußerst dubios. Es wurden Menschen (die Geiseln!) in Lebensgefahr gebracht und mindestens die Leiche einer Geisel ist verschwunden, doch die Verdächtigen werden offensichtlich begünstigt, da der Untersuchungsausschuss ihnen Verdunklungsmöglichkeiten offeriert.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

11011 Berlin                                                                                Holm, den 05. März 2010

Ihr Schreiben vom 25.02.2010

Sehr geehrter Herr Dr. Dähne,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und bitte Sie, weiterhin alles zu tun, um Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten (nicht nur in Afghanistan) zu schützen. Die jüngsten Vorfälle im Untersuchungsausschuss und im Bundestag erlauben es mir, an der Verantwortlichkeit der militärischen Führung und der für diese zuständigen Ministerien zu zweifeln.

Der Spiegel berichtete am 04.03. und 05.03.2010 über die Verdunkelungsversuche der beiden deutschen Generäle Vollmer und Glatz bezüglich des Vorfalles in der Nähe von Kundus am 03./04.09.2009. Es ist davon auszugehen, dass auch der Außenminister Westerwelle und selbstverständlich der Verteidigungsminister zu Guttenberg spätestens nach den ersten Wochen nach dem Vorfall involviert waren.

Das Schweigen dieser Personen steht einem Verdunkelungsversuch gleich. Zudem war den Genannten bereits am Tage nach dem Geschehen definitiv bekannt, dass sich die Fahrer der Tanklastzüge während Bombardierung dieser Fahrzeuge in eben diesen oder in der Nähe selbiger aufgehalten haben mussten. Die Betroffenen jedoch schweigen bis heute und waren und sind bemüht, diese Fakten nicht ans Tageslicht dringen zu lassen, sprich zu verdunkeln.

Die Strafprozessordnung unterstützt die Aufklärung von Verbrechen, indem Sie eine Untersuchungshaft Beschuldigter ermöglicht, so dass diese begangene Taten nicht weiterhin verdunkeln, insbesondere Aussagen nicht miteinander verabreden können. Der Untersuchungsausschuss im Falle Kundus gibt den Verdächtigen, den direkten Tatbeteiligten wie auch denjenigen, die die Tat vertuschen wollten und wollen, jede Möglichkeit zur Absprache und erschwert dadurch die Aufklärung dieser leidigen Angelegenheit.

Nun ist besonders empörend, dass Herr zu Guttenberg, der das gesamte Beweismaterial bereits gesichtet hat, die Presse unter Druck setzt, indem er diese mit einer Klage wegen Geheimnisverrat bedroht.

Sehr geehrter Herr Dr. Dähne, bitten Sie in meinem Namen Herrn Robbe als Volksvertreter und Wehrbeauftragter tätig zu werden und die Betroffenen aufzufordern, Ämter und Mandate bis zur vollständigen Aufklärung des Falles Kundus ruhen zu lassen.

Weiterhin möge Herr Robbe der neuen Strategie der NATO im Bundestag entgegentreten, die den Anbau des Schlafmohns in Afghanistan toleriert. In den letzten 40 Jahren sind mindestens 15.000 Menschen in Deutschland durch das daraus gewonnene Heroin ums Leben gekommen. Die Zahl der Erkrankten, Infizierten und Getöteten durch AIDS/HIV, Hepatitis C und weiterer Seuchen aufgrund von Bluttransfusionen, Drogenprostitution, Spritzentausch etc. kann nicht erfasst werden. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen ist unermesslich. Die Kosten im Gesundheitsbereich und die Aufwendungen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität belasten den Staatshaushalt erheblich.

Und ich bitte Herrn Robbe dafür Sorge zu tragen, dass die für den Afghanistankonflikt zuständigen und verantwortlichen Abgeordneten im Bundestag für eine wahrheitsgetreue Berichterstattung eintreten. Ich erwähne als Beispiel Mardschah (Marjeh und div. andere Schreibweisen), dass dem Bürger als Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohner suggeriert wurde. Tatsächlich handelt es sich um einen Flecken mit maximal 50 Lehmhütten.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

11011 Berlin                                                                                Holm, den 05. März 2010

Ihr Schreiben vom 01.03.2010

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und bitte Sie, innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber der Ausschussvorsitzenden Frau Kastner auf Folgendes hinzuweisen:

Der Spiegel berichtete am 04.03. und 05.03.2010 über die Verdunkelungsversuche der beiden deutschen Generäle Vollmer und Glatz bezüglich des Vorfalles in der Nähe von Kundus am 03./04.09.2009. Es ist davon auszugehen, dass die Kanzlerin Frau Merkel, der Außenminister Westerwelle und selbstverständlich der Verteidigungsminister zu Guttenberg spätestens nach den ersten Wochen nach dem Vorfall involviert waren.

Das Schweigen dieser Personen steht einem Verdunkelungsversuch gleich. Zudem war den Genannten bereits am Tage nach dem Geschehen definitiv bekannt, dass sich die Fahrer der Tanklastzüge während Bombardierung dieser Fahrzeuge in eben diesen oder in der Nähe selbiger aufgehalten haben mussten. Die Betroffenen jedoch schweigen bis heute und waren und sind bemüht, diese Fakten nicht ans Tageslicht dringen zu lassen, sprich zu verdunkeln.

Die Strafprozessordnung unterstützt die Aufklärung von Verbrechen, indem Sie eine Untersuchungshaft Beschuldigter ermöglicht, so dass diese die Taten nicht weiterhin verdunkeln, insbesondere Aussagen nicht miteinander verabreden können. Der Untersuchungsausschuss im Falle Kundus gibt den Verdächtigen, den direkten Tatbeteiligten wie auch denjenigen, die die Tat vertuschen wollten und wollen, jede Möglichkeit zur Absprache und verhindert dadurch die Aufklärung dieser leidigen Angelegenheit.

Nun ist besonders empörend, dass Herr zu Guttenberg, der das gesamte Beweismaterial bereits gesichtet hat, die Presse unter Druck setzt, indem er diese mit einer Klage wegen Geheimnisverrat bedroht.

Sehr geehrter Herr Wunderlich, bitte werden Sie in diesem Falle als Volksvertreter tätig und fordern Sie die Betroffenen auf, Ämter und Mandate bis zur vollständigen Aufklärung des Falles Kundus ruhen zu lassen.

Weiterhin bitte ich Sie, der neuen Strategie der NATO im Bundestag entgegenzutreten, die den Anbau des Schlafmohns in Afghanistan toleriert. In den letzten 40 Jahren sind mindestens 15.000 Menschen in Deutschland durch das daraus gewonnene Heroin ums Leben gekommen. Die Zahl der Erkrankten, Infizierten und Getöteten durch AIDS/HIV, Hepatitis C und weiterer Seuchen aufgrund von Bluttransfusionen, Drogenprostitution, Spritzentausch etc. kann nicht erfasst werden. Das Leid der Opfer und der Angehörigen ist unermesslich. Die Kosten im Gesundheitsbereich und die Aufwendungen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität belasten den Staatshaushalt erheblich.

Und ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass die für den Afghanistankonflikt zuständigen und verantwortlichen Abgeordneten im Bundestag für eine wahrheitsgetreue Berichterstattung eintreten. Ich erwähne als Beispiel Mardschah (Marjeh und div. andere Schreibweisen), dass dem Bürger als Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohner suggeriert wurde. Tatsächlich handelt es sich um einen Flecken mit maximal 50 Lehmhütten.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

11011 Berlin                                                                                Holm, den 05. März 2010

Ihr Schreiben vom 26.02.2010

Sehr geehrter Herr Dr. Krings,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und bitte Sie, auch als Abgeordneter Ihrem Motto, es möge im Leben und in der Politik gerecht zugehen, treu zu bleiben.

Der Spiegel berichtete am 04.03. und 05.03.2010 über die Verdunkelungsversuche der beiden deutschen Generäle Vollmer und Glatz bezüglich des Vorfalles in der Nähe von Kundus am 03./04.09.2009. Es ist davon auszugehen, dass auch der Außenminister Westerwelle und selbstverständlich der Verteidigungsminister zu Guttenberg spätestens nach den ersten Wochen nach dem Vorfall involviert waren.

Das Schweigen dieser Personen steht einem Verdunkelungsversuch gleich. Zudem war den Genannten bereits am Tage nach dem Geschehen definitiv bekannt, dass sich die Fahrer der Tanklastzüge während Bombardierung dieser Fahrzeuge in eben diesen oder in der Nähe selbiger aufgehalten haben mussten. Die Betroffenen jedoch schweigen bis heute und waren und sind bemüht, diese Fakten nicht ans Tageslicht dringen zu lassen, sprich zu verdunkeln.

Die Strafprozessordnung unterstützt die Aufklärung von Verbrechen, indem Sie eine Untersuchungshaft Beschuldigter ermöglicht, so dass diese begangene Taten nicht weiterhin verdunkeln, insbesondere Aussagen nicht miteinander verabreden können. Der Untersuchungsausschuss im Falle Kundus gibt den Verdächtigen, den direkten Tatbeteiligten wie auch denjenigen, die die Tat vertuschen wollten und wollen, jede Möglichkeit zur Absprache und erschwert dadurch die Aufklärung dieser leidigen Angelegenheit.

Nun ist besonders empörend, dass Herr zu Guttenberg, der das gesamte Beweismaterial bereits gesichtet hat, die Presse unter Druck setzt, indem er diese mit einer Klage wegen Geheimnisverrat bedroht.

Sehr geehrter Herr Dr. Krings, bitte werden Sie in diesem Falle als Volksvertreter tätig und fordern Sie die Betroffenen auf, Ämter und Mandate bis zur vollständigen Aufklärung des Falles Kundus ruhen zu lassen.

Weiterhin bitte ich Sie, der neuen Strategie der NATO im Bundestag entgegenzutreten, die den Anbau des Schlafmohns in Afghanistan toleriert. In den letzten 40 Jahren sind mindestens 15.000 Menschen in Deutschland durch das daraus gewonnene Heroin ums Leben gekommen. Die Zahl der Erkrankten, Infizierten und Getöteten durch AIDS/HIV, Hepatitis C und weiterer Seuchen aufgrund von Bluttransfusionen, Drogenprostitution, Spritzentausch etc. kann nicht erfasst werden. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen ist unermesslich. Die Kosten im Gesundheitsbereich und die Aufwendungen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität belasten den Staatshaushalt erheblich.

Sie sind bereit, für die Gesundheit Ihrer Angehörigen viel Geld auszugeben. Nun bitte ich Sie, handeln Sie präventiv, stellen Sie sich der neuen Drogenwelle, die uns aus Afghanistan droht, in den Weg. So verhindern Sie das Leid von vielen Mitbürgern und schützen letztendlich auch Ihre Angehörigen.

Und ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass die für den Afghanistankonflikt zuständigen und verantwortlichen Abgeordneten im Bundestag für eine wahrheitsgetreue Berichterstattung eintreten. Ich erwähne als Beispiel Mardschah (Marjeh und div. andere Schreibweisen), dass dem Bürger als Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohner suggeriert wurde. Tatsächlich handelt es sich um einen Flecken mit maximal 50 Lehmhütten.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

11011 Berlin                                                                                Holm, den 05. März 2010

Ihr Schreiben vom 01.03.2010

Sehr geehrter Herr Dr. Wadephul,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und bitte Sie sich weiterhin zu bemühen, die medizinische Versorgung sicherzustellen und für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik einzustehen. Hierzu zählen auch die Kosten und Folgekosten des Krieges in Afghanistan.
Der Spiegel berichtete am 04.03. und 05.03.2010 über die Verdunkelungsversuche der beiden deutschen Generäle Vollmer und Glatz bezüglich des Vorfalles in der Nähe von Kundus am 03./04.09.2009. Es ist davon auszugehen, dass auch der Außenminister Westerwelle und selbstverständlich der Verteidigungsminister zu Guttenberg spätestens nach den ersten Wochen nach dem Vorfall involviert waren.

Das Schweigen dieser Personen steht einem Verdunkelungsversuch gleich. Zudem war den Genannten bereits am Tage nach dem Geschehen definitiv bekannt, dass sich die Fahrer der Tanklastzüge während Bombardierung dieser Fahrzeuge in eben diesen oder in der Nähe selbiger aufgehalten haben mussten. Die Betroffenen jedoch schweigen bis heute und waren und sind bemüht, diese Fakten nicht ans Tageslicht dringen zu lassen, sprich zu verdunkeln.

Die Strafprozessordnung unterstützt die Aufklärung von Verbrechen, indem Sie eine Untersuchungshaft Beschuldigter ermöglicht, so dass diese begangene Taten nicht weiterhin verdunkeln, insbesondere Aussagen nicht miteinander verabreden können. Der Untersuchungsausschuss im Falle Kundus gibt den Verdächtigen, den direkten Tatbeteiligten wie auch denjenigen, die die Tat vertuschen wollten und wollen, jede Möglichkeit zur Absprache und erschwert dadurch die Aufklärung dieser leidigen Angelegenheit.

Nun ist besonders empörend, dass Herr zu Guttenberg, der das gesamte Beweismaterial bereits gesichtet hat, die Presse unter Druck setzt, indem er diese mit einer Klage wegen Geheimnisverrat bedroht.

Sehr geehrter Herr Dr. Wadephul, bitte werden Sie in diesem Falle als Volksvertreter tätig und fordern Sie die Betroffenen auf, Ämter und Mandate bis zur vollständigen Aufklärung des Falles Kundus ruhen zu lassen.

Weiterhin bitte ich Sie, der neuen Strategie der NATO im Bundestag entgegenzutreten, die den Anbau des Schlafmohns in Afghanistan toleriert. In den letzten 40 Jahren sind mindestens 15.000 Menschen in Deutschland durch das daraus gewonnene Heroin ums Leben gekommen. Die Zahl der Erkrankten, Infizierten und Getöteten durch AIDS/HIV, Hepatitis C und weiterer Seuchen aufgrund von Bluttransfusionen, Drogenprostitution, Spritzentausch etc. kann nicht erfasst werden. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen ist unermesslich. Die Kosten im Gesundheitsbereich und die Aufwendungen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität belasten den Staatshaushalt erheblich.

Und ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass die für den Afghanistankonflikt zuständigen und verantwortlichen Abgeordneten im Bundestag für eine wahrheitsgetreue Berichterstattung eintreten. Ich erwähne als Beispiel Mardschah (Marjeh und div. andere Schreibweisen), dass dem Bürger als Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohner suggeriert wurde. Tatsächlich handelt es sich um einen Flecken mit maximal 50 Lehmhütten.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen