Spreeweg 1

10557 Berlin                                                                                    Holm, den 08. Februar 2010
 

Krieg in Afghanistan – Vorfall vom 03./04.09.09 bei Kunduz
 

Sehr geehrter Herr Köhler,

anliegend überreiche ich Ihnen den Spiegel vom 01.02.2010 und weise Sie ausdrücklich auf den Bericht „Geheimakte Kunduz – Protokoll eines tödlichen Fehlers“ hin.
Weiterhin habe ich diesem Schreiben eine Kopie meiner vom Petitionsausschuss abgewiesenen Petition vom 21.12.2009 sowie Kopien meiner Schreiben an den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Wehrbeauftragten des Bundestages Reinhold Robbe und die Richter des Bundesverfassungsgerichtes beigefügt.
Als offenen Brief stelle ich dieses Schreiben auf meine Internetseite.

Seit der Ära Schröder befindet sich Deutschland wieder im Krieg. Erst gegen Jugoslawien 1999, jetzt seit 2001 gegen Afghanistan. Auch im Krieg gegen den Irak wurden die USA durch den Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge und durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unterstützt.

Die deutschen Regierungen und die Mehrheit des Deutschen Bundestages versuchen seit 1999 diese Kriegseinsätze zu verharmlosen, gar zu verniedlichen und juristisch zu rechtfertigen. Diese Politiker bezeichnen diese Kriege als notwendig, als gerecht und bemühen sich den Nachweis zu führen, dass z.B. in Afghanistan die schwerbewaffnete Bundeswehr dort steht und Mädchenschulen aufbaut.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach nun als Erster das Wort Krieg aus. Doch im selben Atemzug fand er eine juristische Begründung, diesen Krieg, der zweifelsohne ein Angriffskrieg ist, zu rechtfertigen. Er nimmt hier die Definition des Völkerrechtes zu Hilfe, in der Krieg als bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten bezeichnet wird. Im Falle Afghanistans handele es sich jedoch um einen Bürgerkrieg und somit sei gegen den Einsatz deutscher Truppen nichts einzuwenden.

Andere Politiker wie Ruprecht Polenz argumentieren mit dem UN-Mandat, in dem festgehalten sei, dass es sich nicht um einen Kriegseinsatz handele.

Doch die Nato-Verbündeten, allen voran die USA sprechen ganz klar von Krieg in Afghanistan. Auch muss der Konflikt, der 2001 mit dem Angriff der USA auf Afghanistan begonnen hat, als Krieg im völkerrechtlichen Sinne bezeichnet werden. Nach dem es den Angreifern gelungen war, die Regierung aus Kabul zu vertreiben, setzten die neuen Machthaber eine neue Regierung ein. Der Krieg gegen die alte Regierung wurde fortgeführt. Bis heute.

Es wurde also Krieg erklärt, dem deutsche Politiker heute den Namen Bürgerkrieg verliehen haben.

Und es bleibt Krieg, auch wenn ein Stück Papier der UN behauptet, es handele sich nicht um Krieg und somit nicht um einen Kriegseinsatz. Das entspricht der Aussage eines Autohändlers, der auf einen Vertrag hinweist, in dem steht, dass ein Fahrzeug betriebsbereit wäre, obwohl dieses Kraftfahrzeug aufgrund eines schweren Mangels nicht fahrbereit ist.

Die juristische Ummünzung des Krieges in Afghanistan in einen Bürgerkrieg mit Hinweis auf das Völkerrecht und auf ein UN-Mandat kann und darf nicht davon ablenken, dass dem Deutschen Grundgesetz nach der Angriffskrieg verboten ist. Und es handelt sich um Angriffskrieg, UN-Mandat hin, Völkerrecht her.

Die Verfassungsväter und -mütter des Deutschen Grundgesetzes haben den Artikel 26 niedergeschrieben, um Schlimmes und Schlimmstes zu verhindern. Diese Frauen und Männern, allen voran Carlo Schmidt, Theodor Heuss und Anton Pfeiffer, waren sich darüber im Klaren, dass es galt, Krieg zu verhindern. Und diese Frauen und Männer haben sicherlich mit Grauen an den Einsatz der Reichsarmee Adolf Hitlers im spanischen Bürgerkrieg gedacht, als sie das Wort Krieg in das Grundgesetz schrieben.

Sehr geehrter Herr Köhler, der Deutsche Staat, die Bundesrepublik Deutschland befindet sich im Krieg, im Angriffskrieg, dessen Vorbereitung nach § 80 Strafgesetzbuch mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet wird. Doch Deutschland befindet sich im Krieg, und das, obwohl 69% der in diesem Staat lebenden Menschen diesen Krieg nicht wollen, diesen Kriegseinsatz ablehnen.

Diesen 69% ist klar, dass Krieg das Übelste ist, was einem Volk widerfahren kann. Krieg beinhaltet das Gesamtpaket aller Verbrechen und Vergehen. Krieg fängt mit Unterlassen an und endet mit Verleitung Untergebener. Krieg heißt Mord, Totschlag, Menschenhandel genauso wie Fahrraddiebstahl, Urkundenfälschung und letztlich Vergewaltigung und Kindesmissbrauch. Denken Sie an den Kosovo, Herr Köhler. Dort haben es deutsche Soldaten in albanischen Freudenhäusern mit Kindern getrieben. Krieg umfasst also das ganze Strafgesetzbuch von oben bis unten, rauf und runter. Das Vorbereiten eines Angriffskrieges wird also mit gutem Grunde mit der Höchststrafe belegt.

Es ist unbedingt erwähnenswert, dass ein Krieg nicht nur am Anfang vorbereitet wird, sondern dass laufend Nachschub an Munition, Waffen, an Kriegs- und Menschenmaterial notwendig ist, dass also die Vorbereitung eines Krieges frühestens nach seinem Ende abgeschlossen ist.

Sehr geehrter Herr Köhler, Deutschland befindet sich also im Krieg. Wie viele afghanische Menschen starben, kann nicht mehr gezählt werden. Das Elend dort ist unbeschreiblich. Doch auch in unsrem Lande wächst das Elend täglich, denn immer mehr junge Menschen verlieren in diesem Krieg ihr Leben. Viele andere vorher gesunde junge Menschen kehren als Invaliden zurück. Körperlich ruiniert, psychisch deformiert.

Und das Grauen nimmt kein Ende. Der Angriff auf zwei Tanklastzüge (oder auf die herumstehenden Menschen) ist zur Zeit die Spitze des Eisberges, die aus dem von den deutschen Politikern als Alltagsgeschehen dargestellte Entsetzliche herausragt. Kunduz zeigt uns allen noch einmal, was Krieg ist und wie diejenigen, die ihn führen, zu bewerten sind.

Der dem Schreiben hinzugefügte Bericht im Spiegel belegt die Lügen deutscher Politiker, belegt das Begehen durch Unterlassen.
Wie bereits im ISAF-Bericht geschildert, zeigt dieser Spiegelbericht die Vorgänge in der Schreckensnacht am 03./04.09.2009 auf, beschreibt die Egoismen deutscher Politiker vor der Bundestagswahl und beweist, dass dieses Bombardement ein Verbrechen war.
Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches.
Der verantwortliche Kommandierende Oberst Klein, der sogar die Piloten der Kampfjets belog, um diese zum Bombenabwurf zu bewegen, befahl den Angriff, obwohl er definitiv wusste, dass sich Geiseln (die Fahrer und Beifahrer der Tanklastzüge) in den Händen der Taliban befanden, deren Leben durch das Bombardement gefährdet wurde. Bis heute steht weder fest, wie viele Geiseln sich in den Händen der Taliban befanden, noch weiß man, ob Geiseln bei den Explosionen getötet wurden.

Der Offizier hat sich nach dem Vorfall bemüht, Spuren zu verwischen, hat falsche Aussagen gegenüber der Bundesregierung gemacht, hat also alles getan, um die Tat, die er begangen hat, zu verschleiern. Es bestand und besteht also Verdunklungsgefahr. Der Strafprozessordnung nach ist das ein Grund, eine Untersuchungshaft anzuordnen.

Nicht nur der ehemalige Verteidigungsminister, der Generalinspekteur Schneiderhan und der Staatssekretär Wichert haben an diesen Straftaten mitgewirkt, auch der ehemalige Außenminister Steinmeier und die Bundeskanzlerin Merkel taten nichts, um die geschehenen Verbrechen aufzuklären. Selbst der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg vertuscht und verheimlicht und behindert somit die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen.

Bezüglich des Schicksals der Fahrer der Tanklastzüge bat ich mit meiner Petition am 21.12.2009 den Deutschen Bundestag, die Angelegenheit aufzuklären. Mir ging es insbesondere darum, dass auf Geiseln in Zukunft besondere Rücksicht genommen wird und dass Geiseln (später gar deutsche Bundeswehrsoldaten) nicht als Köder wie der Speck in der Mausefalle oder der Wurm am Angelhaken verwendet werden sollen. Diese Petition wurde mit Hinweis auf den laufenden Untersuchungsausschuss nicht öffentlich, sprich nicht in das Internet gestellt. Aus der Anlage des Schreibens des Petitionsausschusses, der die Fragen des Bundestages an den Untersuchungsausschuss aufführt, ist jedoch nicht ersichtlich, dass das Thema Geiseln angesprochen werden soll.

Am 01.02.2010 habe ich daraufhin den Verteidigungsminister, das Bundesverfassungsgericht und den Wehrbeauftragten angeschrieben, allen Abgeordneten habe ich von meiner Petition und dem Schreiben an den Verteidigungsminister ein Kopie zugesandt, alles in der Hoffnung, dass so eine Diskussion angeregt und letztendlich die Angelegenheit geklärt wird.

Sehr geehrter Herr Köhler, aber ich habe das Vertrauen in den Deutschen Bundestag und in die Bundesregierung verloren. Der Spiegelbericht zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass im Bundestag eine seltsame Einigkeit besteht, weiterhin zu verschleiern und zu verdunkeln.

Herr Köhler, Sie sind als Bundespräsident die letzte Instanz, an die ich mich wenden kann. Ich bitte Sie darauf hinzuwirken, dass doch noch Klarheit in die Angelegenheit der Vorgänge um Kunduz geschaffen wird.

Und Herr Köhler, tun Sie das Ihre, treten Sie den Kriegstreibern entgegen. Letztlich wurde der Reichstagspräsident Paul von Hindenburg aufgrund seiner Untätigkeit zur tragischen Figur. Ich bitte Sie, den Ernst der Situation zu realisieren und zu handeln.

Ich, Jahrgang 1951, habe lange für die Kriegsschuld der Verbrecher des Dritten Reiches gezahlt. Ich weigere mich aber, diese neuen Straftaten finanziell zu unterstützen. Ich mache von meinem Widerstandsrecht Gebrauch, da ich die Gefahr sehe, dass die nichtdemokratischen Handlungen der Exekutive und der Legislative das politische System in Deutschland gleichsam aushebeln werden.

Mit freundlichem Gruß                                                                                    Anlagen