11011 Berlin                                                                        Holm, den 19. Februar 2010

Untersuchungsausschuss Kundus / Verteidigungsausschuss

Sehr geehrter Herr Dr. Brissa,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 16.02.2010. Die erwähnte Pressemitteilung war dem Schreiben zwar nicht beigefügt, doch konnte ich Sie mir von der Internetseite des Deutschen Bundestages herunterladen.

Bezüglich Ihrer Zeilen bitte ich Sie in Ihrer Eigenschaft als persönlicher Referent des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe an Ort und Stelle auf die Relevanz der von mir angesprochenen Materie hinzuweisen.

Wie dargestellt, handelt es sich bei der Attacke auf die Tanklaster nicht um einen normalen Vorgang innerhalb eines blutigen Konfliktes, der ausschließlich den Tod feindlicher Kräfte und von Zivilisten zu Folge hatte und so unter der Rubrik Kollateralschaden verbucht werden könnte. In diesem Falle wurde der Tod der entführten deutschen Kraftwagenfahrer (deutsche Staatsbürger afghanischer Herkunft) billigend in Kauf genommen.

Es steht noch nicht fest, wie viele Menschen die Taliban in ihrer Gewalt hatten und ob durch das Bombardement gar Geiseln getötet wurden. Fest steht aber, dass allein ein Tötungsversuch strafrechtliche Konsequenzen erfordert. Und zwar für alle Verantwortlichen, nämlich für diejenigen, die den Angriff befohlen haben sowie für jene, die monatelang bemüht waren, die Täter zu decken und die Tat zu vertuschen.

Insbesondere spreche ich für die deutschen Soldaten in Afghanistan sowie die zivilen Aufbaukräfte. Der Wehrbeauftragte und der Untersuchungsausschuss müssen klarstellen, dass deutsche Soldaten und ziviles Personal im Falle einer Entführung nie und nimmer von den eigenen Streitkräften getötet werden dürfen. Auch dann nicht, wenn Osama Bin Laden oder Mohammed (Mullah) Omar persönlich eliminiert werden könnten. Das Leben unserer Staatsbürger muss uns wichtiger sein!

Zudem dürfen wir uns nicht auf eine Stufe mit den Taliban stellen, die ihre Kämpfer zu Selbstmordattentaten anstiften, indem wir entführen lassen, um daraus einen militärischen Erfolg zu erzielen. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Fenn